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Caspar Dohmen
Miserables Investment

LANDESBANKEN Die staatlichen Institute sind von der Finanzkrise besonders stark betroffen und kosten den Steuerzahler viel Geld

Die Landesbanken haben wie keine andere Bankengruppe in Deutschland riskante Geschäfte gemacht und sind deswegen besonders von der Finanzmarktkrise getroffen. Ob LBBW in Stuttgart, WestLB in Düsseldorf, HSH Nordbank in Hamburg oder BayernLB in München - ihre Namen gelten neben denen von der Hypo Real Estate (HRE) und der IKB längst als Synonyme für die Bankenkrise. Nur bei der HSH Nordbank ist seit wenigen Jahren mit dem US-Amerikaner Christopher Flowers ein privater Investor an Bord. Ansonsten gehören die Landesbanken Ländern und kommunalen Sparkassen und damit indirekt den Bürgern. Für sie sind die Landesbanken ein miserables Investment. Folgt man der Ratingagentur Fitch werden sie das Jahrzehnt mit einem Verlust beenden: Nach einem Milliardenminus im vergangenen Jahr steht für die Zeit von 2001 bis 2008 gerade noch ein Gewinn von 630 Millionen Euro und der dürfte bis Ende 2010 aufgezehrt sein.

Regionale Wirtschaftsförderung

Das Desaster hat viel mit der Geschichte der Landesbanken zu tun: Ursprünglich gründeten regionale Regierungen diese Banken - sie sollten bei bestimmten Geldgeschäften wie der Kreditversorgung von Kommunen oder der regionalen Wirtschaftsförderung helfen. Zusätzlich übernahmen sie Aufgaben für die Sparkassen. Im Gegenzug garantierte die öffentliche Hand den Bestand der Institute. Ab den 1970er Jahren agierten die Landesbanken immer mehr wie gewöhnliche Geschäftsbanken, denen sie zudem einen Wettbewerbsvorteil voraus hatten: Wegen der staatlichen Garantien galt die Wahrscheinlichkeit, das Kredite bei den Landesbanken ausfallen, als gering.

Deswegen konnten die Institute günstig Geld auf dem Kapitalmarkt leihen, günstiger als die privaten Konkurrenten. Und dank des billigen Geldes expandierten sie: Beispielsweise spielte die WestLB jahrelang in der Weltliga der Projektfinanzierer mit, finanzierte eine Pipeline in Ecuador oder das Wembleystadion in London. Dank des billigen Geldes avancierte die HSH Nordbank zum weltweit größten Schiffsfinanzierer und die BayernLB kaufte sich in großem Stil bei Banken in Ost- und Mitteleuropa ein - all dies hatte nichts mehr mit den ursprünglichen Aufgaben der Institute zu tun. Die privaten Banken sahen in den Staatsgarantien eine Wettbewerbsverzerrung - sie klagten bei der EU-Kommission. Berlin und Brüssel einigten sich auf einen Kompromiss: Die Garantien entfielen. Aber erst nach einer Übergangsfrist. Und dies sollte für die Steuerzahler teuer werden. Bis Mitte 2005 konnten sich die Institute noch billiges Geld leihen und dies machten sie in großem Stil. Allerdings nutzten sie die Fremdmittel weniger, um mit günstigen Krediten den regionalen Mittelstand zu versorgen. Vielmehr bauten sie damit den Handel von Finanzprodukten auf eigene Rechnung aus.

Die Strategien der Bankmanager winkten die Kontrollgremien der Landesbanken durch. Ab Anfang des Jahrtausends ließen sie es zu, dass die Banken in großem Stil verbriefte Kredite kauften. Als 2007 die Finanzkrise in den USA ausbrach und wenig später nach Deutschland schwappte, wankte als erstes Institut die IKB, dann folgte mit der SachsenLB bereits die erste Landesbank. Die LBBW rettete die Bruderbank, brauchte dann aber selbst staatliche Unterstützung, genauso wie WestLB, HSH Nordbank oder Bayern LB.

Lange konnten die Landesbanken ihre fehlende Strategie durch erfolgreiche Co-Finanzierungen kaschieren, die ihnen das billige Geld ermöglichten. Seit dem Wegfall der Staatsgarantien war indessen mit dieser simplen Strategie Schluss. Bereits im Jahr 2001 drängten die für die Prüfung der Bonität zuständigen Ratingagenturen auf Veränderungen. Sie favorisierten einen Zusammenschluss von Landesbanken und Sparkassen zu regionalen Banken. Geschehen ist kaum etwas, auch, weil die Landesregierungen ihre Finanzierungsinstitute behalten wollten. Die Genossenschaftsbanken kommen mit zwei zentralen Instituten aus - dagegen gibt es noch sieben Landesbanken, von denen viele als nicht mehr überlebensfähig gelten. Nur durch den Einstieg des Bundes bei der WestLB konnte das Düsseldorfer Institut vorerst gerettet werden. Die WestLB gründete eine Bad Bank und gliedert toxische Papiere im Umfang von 85 Milliarden Euro aus.

Beteiligung des Bundes

Die neue WestLB wird gleichzeitig vom Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) mit einer stillen Einlage von maximal vier Milliarden Euro gestützt. Noch ist unklar, ob die Wettbewerbshüter in Brüssel das Hilfspaket absegnen werden. Auch an der Saar will die klamme Landesregierung mit den regionalen Sparkassen Anteile von der SaarLB zurückkaufen, welche die BayernLB einst übernommen hatte. Allerdings drängen die Sparkassen als Miteigentümer der Institute auf deren Fusionen. Sie fürchten, dass die Landesbanken mangels Alternativen sonst in das breite Kundengeschäft und damit in ihre Domäne einsteigen könnten.

Außerdem könnte der Bund über den SoFFin auch bei der HSH Nordbank einsteigen. Damit könnte er ebenfalls auf eine Fusion von Landesbanken drängen, wie sie von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schon angestoßen wurde. Er hält eine Landesbank für "völlig ausreichend". Folgt man der Ratingagentur Fitch, dann wird sich auf absehbare Zeit kein privater Investor für eine Landesbank interessieren. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine der Landesbanken auf absehbare Zeit vollständig privatisiert werden kann", schreiben die Analysten. Die Landesbanken müssten erst noch saniert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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