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Andreas Oldag
Ruf nach dem starken Staat

GROSSBRITANNIEN Labour rückt von Deregulierung ab

Es ist eine der traditionsreichsten Eisenbahnstrecken des Vereinigten Königreichs: 1862 dampfte der legendäre Flying Scotsman erstmals zwischen London und Edinburgh. Mehr als zehn Stunden benötigte der Zug für die etwa 600 Kilometer lange Strecke. Heute dauert die Reise viereinhalb Stunden. Doch nun ist der Express fast aufs Abstellgleis gerollt: Weil die Bahngesellschaft National Express kein Geld mehr in die defizitäre Strecke investieren konnte, musste der Staat eingreifen. Ein öffentliches Unternehmen übernimmt zeitweise die wichtige Nord-Süd-Verbindung. National Express hatte die Lizenz für die Strecke erst im Jahr 2007 erworben und musste dafür bis zum Jahr 2015 umgerechnet 1,6 Milliarden Euro zahlen. Doch infolge der Wirtschaftskrise hatte sich das Unternehmen verkalkuliert. Die Passagierzahlen sind weit geringer als erwartet.

Die Re-Nationalisierung der East-Coast-Main-Line hat auf der Insel zu einer hitzigen Debatte geführt. "Sind wir auf dem Rückmarsch in die 50er Jahre?", fragte die Londoner Boulevardzeitung Evening Stan-dard. Tatsächlich hat sich die Labour-Regierung von einigen bisherigen marktliberalen Grundsätzen verabschiedet. Angesichts der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 90 Jahren fordern Premierminister Gordon Brown und sein Finanzminister Alistair Darling Staatseingriffe, um die Rezession zu überwinden. Ihre Wirtschaftsrezepte reichen von einer stärkeren Regulierung der Banken- und Finanzbranche über Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogramme bis hin zu Staatsbeteiligungen wie jetzt im Fall National Express. Der Kurswechsel Labours ist um so bemerkenswerter, da Brown als ehemaliger Finanzminister der Blair-Regierung bislang als Deregulierungs-Fan galt. Der Schotte bekannte sich zu den einst von der eisernen Lady Margaret Thatcher eingeleiteten Privatisierungen.

Ehemaliges Vorbild "Die Briten haben den Sozialismus aufgegeben." Unter diesem Motto leitete die Konservative Thatcher nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin 1979 eine der ehrgeizigsten Reformen in der britischen Wirtschaftsgeschichte ein. Großbritannien setzte sich mit seinem Modell der Entstaatlichung und Deregulierung an die Spitze der am schnellsten wachsenden EU-Volkswirtschaften. Die Privatisierungen von British Telecom und British Airways galten als Vorbilder für den europäischen Kontinent. Auch den Konsumenten sollten bessere und billigere Dienstleistungen zu Gute kommen. Eine ähnliche Entwicklung nahm die Bankenbranche: Der "Big Bang", der Urknall zur Liberalisierung der Börsengeschäfte in den 1980er Jahren in der Londoner City, war Auslöser eines stürmischen Wachstums. Doch nun stellt die Krise nicht nur gängige ökonomische Lehrmeinungen der 1980er und1990er Jahre in Frage. Das angelsächsische Wirtschaftsmodell hat Kratzer bekommen. Labour sucht nach einem neuen Weg. Es begann im vergangenen Jahr mit der Staatsbeteiligung Labours an großen Banken - von Northern Rock über Royal Bank of Scotland (RBS) bis hin zu Lloyds Banking Group. RBS hatte sich mit der milliardenschweren Übernahme des niederländischen Konkurrenten ABN verhoben. Der Hypothekenfinanzierer Northern Rock war infolge von riskanten Kreditgeschäften von Insolvenz bedroht. Die Regierung sprang als Retter einer Branche ein, die an ihren eigenen Exzessen gescheitert war. Auf Grundlage eines kürzlich vorgelegten Sanierungsplans will das britische Finanzministerium die drei Banken mittelfristig zerschlagen.

Neue Vorschriften

Statt Regulierung "light" wie die Finanzmarktaufsicht Financial Services Authority (FSA) ihre laxe Kontrolle über die Börsengeschäfte bislang nannte, veröffentlicht die unter Labours Einfluss stehende Behörde nun fast im Wochentakt neue Vorschriften und Verordnungen. Die britische Finanzbranche hat gewiss ihre spezifischen Probleme, die zu den für die Steuerzahler teuren Feuerwehreinsätzen der Regierung geführt haben. Deutlich wird in der Wirtschaftskrise auch, dass einige große Privatisierungsprojekte von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt waren. Das gilt insbesondere für die britischen Eisenbahnen. Experten gehen davon aus, das insgesamt 25 Gesellschaften auf der Insel mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, weil ihre Kapitaldecke zu dünn ist. Wie zaghaft die Labour-Regierung ehemals ehrgeizige Privatisierungspläne nur noch betreibt, zeigt das Beispiel Royal Mail. Es sei derzeit nicht möglich, genügend Geld von einem privaten Investor für die staatliche Post zu erhalten, erklärte Wirtschaftsminister Lord Mandelson im Unterhaus. Der Politiker verschwieg dabei allerdings den wahren Grund des Rückziehers Londons: Seit Monaten laufen die Beschäftigten des 350 Jahre alten Staatsmonopolisten Sturm gegen eine Privatisierung. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze.

Indiz für das stärkere Engagement des Staates als Regulierer und Investor ist die steigende Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung. Allein im Zeitraum 2008 bis 2009 kletterte die Quote in Großbritannien nach OECD-Berechnungen von 45,4 auf 47,7 Prozent. Für 2010 prognostizieren Experten einen Anstieg auf 48,9 Prozent. Für ein Land, in dem Thatcher einst die Entstaatlichung zu einem wirtschaftspolitischen Grundsatz erhob, ist dies eine deutliche Kehrtwende.

Der Autor ist Großbritannien-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

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