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Interview
»Nicht der bessere Banker«

Otmar Issing Für den früheren Chefökonom der Europäischen Zentralbank war die staatliche Rettung des Finanzsystems unvermeidlich. Dauerhaft solle sich der Staat allerdings nicht engagieren

Herr Professor Issing, schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise gab es einen Trend weg von der Privatisierung hin zu "mehr Staat" in der Wirtschaft. Wird sich diese Entwicklung fortsetzen?

Die Welt ist mit der schwersten Krise seit der großen Depression 1929 und der folgenden Jahre konfrontiert. Einen derart tiefen und umfassenden Einbruch haben viele Ökonomen kaum für denkbar gehalten, während extreme Kritiker das schon immer erwartete Ende des "Kapitalismus" kommen sehen. Jedenfalls hat eine neue Debatte über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, Politik und Markt eingesetzt.

Ist der Staat in der Krise denn der bessere Unternehmer?

Die Krise macht den Staat nicht zum besseren Unternehmer. Die Möglichkeit, direkt oder indirekt das Geld der Steuerzahler einzusetzen, um verlustreiche Betriebe am Leben zu erhalten, kaschiert allenfalls die Mängel der Staatswirtschaft.

Wie lange sollte sich der Staat einmischen? Wann sollte er sich zurückziehen?

Auf diese Frage gibt es keine generell gültige Antwort. Im Einzelfall kann es angebracht sein, durch öffentliche Hilfe Betriebe am Leben zu erhalten. Solche Interventionen sind dann überzeugend, wenn sie von einem klaren "Ausstiegsszenario" begleitet sind.

Die Rettung der Hypo Real Estate wurde mit einem systemischen Risiko begründet: Im Falle eines Zusammenbruchs sah man das Wirtschaftssystem gefährdet. Bei Opel ging es in erster Linie um die Rettung von Arbeitsplätzen. Ist ein solches Vorgehen des Staates gerechtfertigt?

Die beiden Vorgänge machen den Unterschied zwischen Stützungsmaßnahmen im Finanzsektor und in der realen Wirtschaft deutlich. Im Falle der Insolvenz einer größeren und mit anderen Instituten stark verflochtenen Bank besteht die Gefahr, dass sich die Krise schlagartig ausbreitet und schließlich das ganze Finanzsystem bedroht. Die Folgen wären verheerend: Die Kreditversorgung und der Zahlungsverkehr könnten vollständig zusammenbrechen, die gesamte Wirtschaft wäre davon betroffen.

Und bei Opel?

Im Falle der Insolvenz eines großen Unternehmens wären zwar nicht zuletzt viele Arbeitnehmer mit gravierenden sozialen Folgen betroffen, der Wirtschaftskreislauf würde dagegen weiter funktionieren. Andere Wettbewerber auf diesem Markt hätten bessere Chancen, dort könnten neue Arbeitsplätze entstehen, die Beschäftigung in diesen Unternehmen wäre sicherer. Je nach den Umständen könnte ein Unternehmen nach der Insolvenz in anderer Form weitergeführt werden.

In der Krise sind vor allem bei den Landesbanken Schwächen offenbar geworden. In ihren Aufsichtsgremien sitzen Vertreter der öffentlichen Hand. Sie haben keine Fehlentwicklungen erkannt. Spricht das nicht gegen staatliche Einmischung?

Die Krise hat die längst bekannten Schwächen der Landesbanken offenbart. Bis auf wenige Ausnahmen haben sie sich mangels eines eigenen Erfolg versprechenden Geschäftsmodells auf Felder mit hohem Risikopotenzial begeben und dadurch riesige Verluste eingefahren. Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte hat sich dabei nicht gerade als Hindernis erwiesen. Der Staat hat sich hier sicher nicht als der bessere Banker gezeigt.

In Schweden müssen die Banken in einen Stabilitätsfonds einzahlen, aus dem in Not geratene Institute gerettet werden. Taugt dieses System, bei dem die Branche und nicht der Steuerzahler haftet, als Vorbild für Deutschland?

Schweden hat die Bankenkrise der 1990er Jahre mit einer Intervention bewältigt, bei der am Ende der Staat und damit der Steuerzahler kaum belastet wurden. Verallgemeinern lässt sich das schwedische Beispiel wegen einer Reihe von Besonderheiten jedoch nicht.

Eine neue Finanzarchitektur soll verhindern, dass sich eine Finanzkrise wie die jüngste wiederholt. Zentrale Begriffe sind Aufsicht und Regulierung. Beides gibt es bereits. Wie müssen diese Methoden verbessert werden, damit sie zukünftig funktionieren?

In der Krise war es, zumindest in vielen Ländern, unvermeidlich, dass der Staat über Hilfe für einzelne Banken das Finanzsystem vor dem Kollaps gerettet hat. Dies darf nicht dazu führen, dass sich die Erwartung verfestigt, im Zweifel werde der Staat auch in Zukunft entsprechend handeln oder sogar handeln müssen. Damit würde der Staat, das bedeutetet am Ende der Steuerzahler, quasi in Geiselhaft genommen. Wirtschaftliche Entscheidungen richten sich naturgemäß auf die Zukunft und sind daher stets unter Unsicherheit zu treffen. Die Marktwirtschaft ist das effizienteste System, zum Wohle der Gesamtheit diese Herausforderung zu meistern. Private Akteure können ihre Initiativen im Rahmen der Rechtsordnung frei entfalten und nach Abzug von Steuern einen Gewinn behalten. Zu dieser Ordnung gehört aber auf der anderen Seite, für Verluste zu haften bis hin zur Sanktion der Insolvenz. Eine Intervention des Staates unter dem Motto der Systemgefährdung, also des "too big to fail", stellt die Grundlage der Marktwirtschaft infrage. Eine Neuordnung der Finanzmärkte muss daher vorrangig Regeln enthalten, die dieses Risiko möglichst ausschließen.

Wie könnten solche Regeln denn aussehen?

Die Finanzmarktkrise belegt nicht zuletzt Mängel in der Regulierung und im Versagen der Aufsichtsmechanismen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten 20 Länder haben sich auf ihren Treffen in Washington im November 2008, in London im April 2009 und zuletzt im September in Pittsburgh auf ein gemeinsames Vorgehen zur Reform verständigt. Unter anderen hat die von mir geleitete Expertengruppe Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte unterbreitet. Diese Vorschläge können auf der Website des Center for Financial Studies, dessen Präsident ich bin, nachgelesen werden (www.ifk-cfs.de, Red.). Manches ist auf den Weg gebracht worden, aber entscheidende Maßnahmen stehen noch aus.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Absicht der Bundesregierung, die Kontrolle der Banken von der Bundesbehörde Bafin auf die unabhängige Bundesbank zu übertragen?

Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung der Reform der Bankenaufsicht an. Die Unabhängigkeit der Bundesbank darf dadurch nicht gefährdet werden.

Zwingt nicht der enorme Schuldenberg des Staates, der eine noch nie erreichte Höhe erreicht hat, dazu, möglichst rasch möglichst viele Staatsbeteiligungen zu verkaufen?

Allzu viel kann der Staat hier nicht mehr erwarten. Die dringende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist nicht ohne schmerzhafte Eingriffe möglich.

Das Interview führte Bärbel Brockmann. Sie ist freie

Wirtschaftsjournalistin in Köln.

Otmer Issing (73) war Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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