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Karl-Otto Sattler
Zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit

Privatisierung Die Bundestagsfraktionen werfen differenzierte Blicke auf ein kompliziertes Thema

Soll lieber der Staat die Dinge richten, oder machen es private Unternehmen besser? Eines fällt bei den Positionen der fünf Bundestagsfraktionen auf: Diese komplizierte Frage wird allseits sehr differenziert beantwortet.

Zwar neigt die FDP erwartungsgemäß dazu, die Vorzüge der Privatwirtschaft herauszustellen, während die Linke, was ebenfalls nicht verwundert, die Rolle des Staats als Garant der Versorgungssicherheit stärker herausstreicht. Diese Meinung überwiegt insgesamt vor allem bei der von Energie über Müll und Verkehr bis zum Wasser reichenden Daseinsvorsorge: Einerseits steht nach der Meinung der Abgeordneten der Staat in der Pflicht, allen Bürgern diese Leistungen zu garantieren - freilich soll je nach Einzelfall und vor Ort entschieden werden, ob diese Aufgabe in der Praxis in öffentlicher Eigenregie oder von privaten Anbietern gemanagt wird. So gibt es auch in Deutschland viele unterschiedliche Lösungen.

Das Engagement privater Bürgerstiftungen findet allenthalben Lob, doch dürfen diese Initiativen keine Lückenbüßer für staatliche Defizite sein.

Staatlich oder privat? Diese Frage sei "nicht einfach zu beantworten", meint Peter Götz (CDU/CSU), das müsse im Einzelfall entschieden werden - wobei die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Für den Kommunalpolitiker kommt es auf die "Qualität des Managements" an, und das könne bei privaten wie staatlichen Unternehmen gut oder schlecht sein - was etwa für Kliniken gelte. In der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass manche private und manche Landesbank versagt habe. Der Trend zur Rekommunalisierung von Stadtwerken belege, dass private Betriebe nicht zwangsläufig besser funktionieren als öffentliche Firmen. Götz wehrt sich gegen eine "Rosinenpickerei" bei der Daseinsvorsorge: Es dürfe nicht sein, dass Private für gewinnträchtige Sektoren, Kommunen hingegen für andere Bereiche zuständig seien. "Sehr positiv" sei die Arbeit von Bürgerstiftungen zu bewerten, etwa bei der Kultur und im Sport.

An diesem Prinzip will Bernd Scheelen (SPD) nicht rütteln lassen: Die Verantwortung für die vor allem auf kommunaler Ebene angesiedelte Daseinsvorsorge müsse beim Staat liegen. Ob dann eine Stadt etwa die Sektoren Müll, Energie oder Verkehr in eigener Regie manage oder an Private übertrage, müsse vor Ort geklärt werden. Für ihn hat Versorgungssicherheit oberste Priorität, wobei staatliche Betriebe auch effizient zu wirtschaften hätten. Nichts hält Scheelen vom "Glaubensbekenntnis", wonach Verbraucher bei Privaten generell günstiger wegkämen, der Abfallbereich belege das Gegenteil. Gegenüber privaten Kliniken zeigt er sich "sehr skeptisch" wegen der Gefahr, dass die Belange der Patienten hinter dem Gewinninteresse rangieren könnten. Banken sollen nicht verstaatlicht werden, doch sei ein besseres staatliches Regelwerk vonnöten. Scheelen würdigt Bürgerstiftungen, indes dürfe sich der Staat auf diese Weise keiner ureigenen Aufgaben entledigen.

Für Otto Fricke (FDP) gilt das liberale Credo, dass innerhalb eines klaren Rechtsrahmens und unter Wettbewerbsbedingungen ohne Monopolbildung private Unternehmen im Interesse der Verbraucher wie der Arbeitsplatzschaffung besser wirtschaften - das sei dauerhaft die beste Lösung. Ausnahmsweise könne jedoch der Staat dann gefordert sein, wenn die Übertragung einer Aufgabe an Private zu unvertretbaren sozialen Härten führen würde. Stünden staatliche Betriebe im Wettbewerb mit privaten Firmen wie etwa im Abfallbereich, so ist aus Sicht des Finanzpolitikers dagegen ebenfalls nichts einzuwenden. Auch im Gesundheitssektor könne es aber sein, dass nach der Übernahme eines zuvor staatlichen und defizitären Klinikums durch Private wieder investiert werde, sich die Versorgung verbessere und Arbeitsplätze gesichert würden. Positiv beurteilt er das Wirken privater Bürgerstiftungen, bei denen sich Leistungsstarke im Sinne des Gemeinwohls für sozial Schwächere engagieren.

"Es kommt darauf an", sagt Axel Troost (Die Linke): Die öffentliche Daseinsvorsorge müsse die Domäne des Staats und besonders der Kommunen sein, in Wettbewerbssektoren hingegen solle es eine Mischung aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Unternehmen geben. Gerade auch in Infrastrukturbereichen wie der Bahn sei der Staat gefordert: Überlasse man solche Sektoren Privaten, drohten Monopole zu entstehen. Die Rekommunalisierung von Stadtwerken begrüßt er ausdrücklich. Die These, private Firmen wirtschafteten nun mal besser als öffentliche Betriebe, stimme nicht immer, schließlich unterlägen Letztere keinem Gewinnzwang. Troost plädiert für einen staatlichen Einstieg bei Banken, momentan zeige sich, dass nur der Staat die Kreditklemme überwinden könne. Private Kliniken seien abzulehnen. Würden auf Bürger- stiftungen keine originären Aufgaben abgeladen, hätten solche Initiativen eine "wichtige zusätzliche Funktion".

Britta Haßelmann (Grüne) will "keine ideologischen Debatten führen". Es seien "praktische Erfahrungen" mit privaten Anbietern, die hinter dem Trend zur Rekommunalisierung von Stadtwerken stünden. Staatlich oder privat: Diese Frage stelle sich vor allem bei der Daseinsvorsorge, "die nicht allein privaten Unternehmen überlassen werden darf", betont die Kommunalpolitikerin. Der Staat stehe in der Pflicht, jedermann den Zugang zur Daseinsvorsorge zu garantieren: Die konkreten Leistungen könnten dann sowohl private wie öffentliche Firmen erbringen. Die Bürger hätten einen Anspruch auf Transparenz und demokratische Kontrolle in diesem Sektor. Es gehe nicht, dass Private freie Bahn hätten und dann der Staat für deren Fehler einstehe. Die Abgeordnete lobt das Engagement von Bürgerstiftungen. Indes seien diese Initiativen keine "Ausfallbürgen", wenn der Staat seine Verantwortung für die Daseinsvorsorge nicht voll wahrnehme.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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