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Daniela Weingärtner
Brüsseler Gerangel

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Mit dem neuen Lissabon-Vertrag stehen jetzt drei Männer an der Spitze der EU. Bei der Vorstellung des spanischen EU-Programms schien aber fast alles beim Alten zu sein

Seit am 1. Dezember der Lissabon-Vertrag in Kraft trat, beschäftigt EU-Beobachter vor allem eine Frage: Wo findet der Regierungschef der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft neben EU-Ratspräsident Herrman Van Rompuy und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton seinen Platz im ohnehin spärlichen europäischen Scheinwerferlicht? Mit Spannung war erwartet worden, wer zu Beginn des neuen Jahres im Straßburger Plenum des EU-Parlaments das Programm bis zur Jahreshälfte präsentieren würde. Der zurückhaltende Van Rompuy oder der auf öffentlichkeitswirksame Auftritte bedachte neue spanische EU-Ratspräsident José Luis Zapatero? Hinter den Kulissen hat es darüber sicherlich aufgeregte Verhandlungen dagegeben. Am 20. Januar aber begrüßte Parlamentspräsident Jerzy Buzek den spanischen Regierungschef, als sei dies die selbstverständlichste Sache der Welt. Als er aber versuchte, dessen Rolle im neuen Institutionengestrüpp zu erklären, verhaspelte er sich doch. Die Ratspräsidentschaft wechsle ja weiterhin - und das alle sechs Monate, erklärte Buzek. "Herr Zapatero wird den spanischen Ratsvorsitz leiten und das Programm vorstellen. Und Herr Van Rompuy wird die Ergebnisse der Gipfeltreffen hier vortragen."

Solidarität mit Haiti

Buzek begrüßte auch die Vertreter der belgischen und der ungarischen Regierung, die das Programm in den dann folgenden zwei Präsidentschaften fortführen sollen. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der beim Zuschnitt seines neuen Kollegiums versucht, möglichst viele Kompetenzen für die EU-Kommission zu sichern, war im Saal.

Zapatero begann seine Rede mit einem Thema, für das die rotierende Ratspräsidentschaft ganz sicher nicht mehr zuständig ist - mit einer Solidaritätserklärung für Haiti. Am 19. Januar hatte sich die neue EU-Außenchefin Ashton im Plenum Kritik anhören müssen, weil sie im Gegensatz zur amerikanischen Außenministerin noch nicht ins Katastrophengebiet gereist ist. "Ich bin weder Arzt noch Feuerwehrmann", hielt Ashton den Kritikern entgegen. "Ich hätte vor Ort nichts weiter beizusteuern gehabt, als wertvollen Platz wegzunehmen, wo Flugzeuge sowieso aufgrund des Zustands der Landebahn nicht landen konnten."

Ein Mitarbeiter der außenpolitischen Abteilung der EU-Kommission sagte dieser Zeitung, für die diplomatischen Vertretungen vor Ort seien Politikerbesuche eine enorme Belastung. "Wenn Clinton kommt, ist die Botschaft 48 Stunden nur damit beschäftigt, diesen Besuch zu organisieren. Wertvolle Zeit, die beim Helfen verloren geht."

Dennoch flog am 21. Januar Entwicklungskommissar Karel de Gucht nach Haiti, um, wie ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, den Hilfsbedarf vor Ort einzuschätzen. Natürlich könnten das Experten besser. Kommissionspräsident Barroso aber will vor Ort Präsenz zeigen, um seinen Einfluss auf den finanzstarken Entwicklungshilfebereich unter dem neuen Vertrag nicht zu verlieren. In der Übergangsphase scheint der neue Lissabon-Vertrag das Kompetenzchaos in der EU-Außenpolitik noch zu verschlimmern.

Jedenfalls ist Ratspräsident Zapatero überzeugt, dass die Reform die EU wieder zu einer Herzensangelegenheit der Wähler machen wird. Sein Land sei seit 25 Jahren Mitglied und habe der EU viel zu verdanken. "Wir sind loyal, wir arbeiten mit den neuen Institutionen zusammen. Wir wünschen uns, dass sie den Wert haben, den die Verträge festlegen", beteuerte der sozialistische Politiker.

Neue Technologien fördern

Programmatisch kündigte Zapatero an, der Wirtschaft zu mehr Wachstum und Wettbewerb verhelfen zu wollen. Dabei will er eine Stärkung des Energieverbundes anregen und neue Technologien fördern. Ein europäischer Entwicklungsplan für Elektrofahrzeuge soll die Forschungsanstrengungen europaweit bündeln, um den Individualverkehr klimafreundlicher zu machen. Außerdem will Spanien den Kampf gegen Gewalt in der Ehe zu einem Schwerpunkt seines Präsidentschaftshalbjahrs machen.

Beim konservativen Abgeordneten Werner Langen reizte die dürftige Progammatik die Spottlust: "Sie sind mein 32. Ratspräsident. So etwas inhaltlich Unverbindliches habe ich selten gehört." Die spanische Regierung solle sich zunächst um Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung im eigenen Land kümmern. Zapatero konterte scharf: "Wenn bei Ihnen in Deutschland unter einer konservativen Regierung die Arbeitslosigkeit demnächst ansteigt, werde ich Sie unterstützen. Das ist für mich europäische Solidarität."

Künftig mehr Einfluss

Bei dem Gerangel um außenpolitische Zuständigkeiten könnte die EU-Kommission als lachender Dritter an Einfluss gewinnen. Kommissionspräsident Barroso hatte ein Exemplar des neuen Lissabon-Vertrags mit ins Plenum gebracht, aus dem er ausführlich zitierte.

Laut Artikel 17 sei es die Kommission, die die EU nach außen vertrete - mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten. "Es wird weiterhin Regierungschefs geben, die ihr eigenes Land vertreten. Aber wer vertritt die Union? Das ist die Kommission!", hielt Barroso den Abgeordneten entgegen, die ihm gegenüber mangelnde europäische Koordination in der Haitihilfe und beim Klimaschutz bemängelt hatten. Deshalb habe er eine eigene Klimakommissarin berufen, die nun in den Folgeverhandlungen zu Kopenhagen die Europäische Union in dieser Frage vertreten werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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