Inhalt

Karl-Otto Sattler
Virus in der Politik

Europarat Neue Vorwürfe zur Schweinegrippe im Fokus

Im Europarat wollen Parlamentarier die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Pharmabranche bei den Milliardengeschäften mit dem Schweinegrippe-Impfstoff beleuchten. Der Europarat, der vom 25. bis 29. Januar in Straßburg tagt, hat dafür neben Repräsentanten der Pharmabranche auch Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO nach Straßburg geladen. Der Rat will sie nach ihrer Rolle bei den Milliardengeschäften mit Impfstoffen um die sogenannte Schweinegrippe-Pandemie befragen.

Mit Blick auf die Milliardengewinne der Arzneiindustrie spricht Wolfgang Wodarg (SPD), der bis vor kurzem im Bundestag saß, von "einem der größten Medizinskandale des Jahrhunderts". Daher hat der Sozialdemokrat im Sozialausschuss des Europarats-Parlaments eine Anhörung mit WHO- und Pharmavertretern sowie unabhängigen Fachleuten durchgesetzt. Wodarg wurde zwar im Herbst nicht mehr in den Bundestag gewählt, bleibt jedoch noch bis zum Amtsantritt der neuen deutschen Delegation am 25. Januar beim Auftakt der Straßburger Tagung Mitglied des dortigen Parlaments und Chef der vom Sozialausschuss eingerichteten Gesundheitskommission.

In den Medien wird inzwischen ebenfalls Kritik an der Politik der WHO und den nationaler Regierungen laut: Denn die massenhafte Bestellung von Impfdosen kostete die Steuerzahler viel Geld. Dafür sollen sich WHO und Arzneimittelbranche jetzt erstmals vor einer offiziellen internationalen Institution rechtfertigen.

Der Staatenbund will dabei der Frage nachgehen, ob sich WHO und Regierungen von der Pharmaindustrie möglicherweise ins
-trumentalisieren ließen und ob die Gefahren der insgesamt eher harmlos verlaufenen Infektion hochgespielt wurden. Der Arzt und Epidemiologe Wodarg wirft der WHO etwa vor, die Schweinegrippe auf fragwürdige Weise zur Pandemie erklärt zu haben: Plötzlich seien nur noch die Zahl der Fälle und das Tempo der Infektionsausbreitung, hingegen nicht mehr das Erkrankungs- und Sterberisiko zum Maßstab genommen worden. Der Sozialausschuss will darüberhinaus untersuchen, ob der WHO-Vorstoß Regierungen unter Druck gesetzt habe, unnötigerweise Hunderte von Millionen Impfdosen zu ordern. Wodarg kritisiert zudem, dass Millionen Bürgern Substanzen mit unzulänglich überprüften Risiken verabreicht worden seien. Über das Hearing hinaus strebt der Sozialausschuss zudem während einer Dringlichkeitsdebatte im Plenum die Verabschiedung einer Resolution an, der die Verantwortlichen der WHO mit Unbehagen entgegen sehen dürften.

Neben der Diskussion um die Schweinegrippe steht im Palais de l'Europe ein weiteres wichtiges Ereignis an: Erstmals soll mit Mevlüt Cavusoglu ein Türke zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt werden. Nach den Proporzregeln steht dieses Mal der konservativen Fraktion der Parlamentsvorsitz zu, und als einziger Bewerber dürfte Cavusoglu von der Regierungspartei am Bosporus eine Mehrheit erhalten.

Auch wenn der bisherige Leiter der türkischen Delegation in Straßburg noch nicht sonderlich aufgefallen ist, sorgt seine Wahl für Aufsehen, da Ankara damit in Europa in einer "höheren Liga" spielt. Ein Zeichen für die EU, sich bei den Beitrittsverhandlungen Ankara stärker zu öffnen, ist dies für Joachim Hörster (CDU), den Chef der Bundestagsdelegation im Europarat, aber nicht: "Cavusoglus Wahl wäre vielmehr eine Aufforderung des Europarats an die Türkei, "sich intensiver für die Beachtung der Menschenrechtscharta zu engagieren", sagt Hörster. Als Beispiele nennt er eine rechtsstaatliche Justiz, einen humanen Strafvollzug, Pressefreiheit und Minderheitenrechte. Passend dazu will der Europarat in dieser Woche eine andere wichtige Debatte führen: über Restriktionen, denen in der Türkei nichtmoslemische Gruppen wie etwa Christen ausgesetzt sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag