INNERES Der Etatentwurf von Ressortchef de Maiziere sieht auch mehr Geld für Integrationskurse vor. Der Opposition reicht der Zuwachs nicht aus
Kommt er, kommt er nicht, kommt er doch, aber nicht so, und wenn, dann wann und unter welchem Namen? Gemeint ist der "Nacktscanner" oder vielmehr der "Körperscanner". Dessen Einsatz auf deutschen Flughäfen seit dem gescheiterten Anschlagversuch von Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag wieder landauf, landab diskutiert wurde. Naturgemäß war er auch im Bundestag bei der ersten Lesung des…
FDP-SPENDE Grünen-Antrag auf Diskussion gescheitert
Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 auch über einen Antrag ihrer Abgeordneten zur Rücknahme der unlängst beschlossenen Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie (17/447) zu debattieren. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag der Grünen-Fraktion fand am 19. Januar keine Mehrheit im Plenum. Der Beschluss, die…
JUSTIZ Etat geht um fast 5,62 Millionen Euro zurück
Sogar die Opposition fand lobende Worte: "Sehr froh" zeigte sich der Sozialdemokrat Peter Danckert, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wieder "in Amt und Würden" sei. Ihre Entscheidung vom Dezember 1995, als Bundesjustizministerin wegen des von der damaligen Bundesregierung geplanten "Großen Lauschangriffs" zurückzutreten, habe bei ihm "großen Respekt" hervorgerufen, sagte Dankert…
HAUSHALT Um knapp 19 Milliarden Euro steigt der Etat für Arbeit und Soziales, weil die Krise die Ausgaben treibt und die Einnahmen sinken. Die Opposition fürchtet tiefe Einschnitte bei Hartz IV und Fördermaßnahmen
Freudsche Versprecher können bisweilen nicht nur sehr belustigend, sondern auch politisch hilfreich sein. Wenn sie nicht aufpasse, sagt Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) an die Adresse von Ursula von der Leyen, "dann wird die Koalition ihren Einzelplan als Steinbrück, ähh, Steinbruch, nutzen müssen." Da geht ein Lachen durch den Plenarsaal, wo am Morgen des 21. Januar der Etat des…
Gesundheit Merkel und Rösler beschwören »faires System« mit »Ausgleich für die Schwachen«. Die Opposition wirft der Koalition Verschleierungstaktik und Klientelpolitik vor
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) passt dieser Tage augenscheinlich kein Blatt. "Diese christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt", diktierte Merkel in der Generalaussprache. Rösler nahm tags darauf den Kanzlerinnen-Sound auf. Zu einem gesunden System gehöre "immer die Solidarität der Gesunden…
Verteidigung Die Bundeswehr muss mit weniger Geld auskommen und sucht eine neue Führungsstruktur
Die finanziellen Spielräume sind eng für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nachdem der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren stets Zuwächse zu verzeichnen hatte, muss die Bundeswehr erstmals mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Mit einem Gesamtvolumen von 31,14 Milliarden Euro sollen die Wehrausgaben gegenüber 2009 um 36,5 Millionen Euro leicht sinken.…
Antrittsbesuch Ministerin Köhler stellt ihr Programm im Familienausschuss vor
Die Fußstapfen sind groß, in die die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) treten muss. Und jetzt versucht ihre stets präsente Vorgängerin, Ursula von der Leyen, auch noch als Arbeitsministerin mit Familien- und Kinderthemen zu punkten - nur eben im Zusammenhang mit Hartz IV. Entsprechend neugierig wurden die ersten öffentlichen Auftritte Köhlers verfolgt, entsprechend neugierig…
Familie Koalition lobt Leistung für Kinder. Grüne und Linke kritisieren Extremismusprogramm
Die Milliardenbeträge für Elterngeld und Kindergeld seien ja gut und schön. Doch Caren Marks (SPD) hatte während der Beratung des Familienhaushaltes am 21. Januar dennoch Grund, sich zu ärgern: "Dieser Regierung ist die Förderung von Hotelbetten wichtiger als die Familien." Ursache sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den Kommunen Milliardenausfälle beschere. Wichtige Angebote für…
Neskovic im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt Das elf Mitglieder zählende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste ist vollständig: Im zweiten Anlauf…