Innenpolitik
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Helmut Stoltenberg
INNERES
Der Etatentwurf von Ressortchef de Maiziere sieht auch mehr Geld für Integrationskurse vor. Der Opposition reicht der Zuwachs nicht aus
Kommt er, kommt er nicht, kommt er doch, aber nicht so, und wenn, dann wann und unter welchem Namen? Gemeint ist der "Nacktscanner" oder vielmehr der "Körperscanner". Dessen Einsatz auf deutschen Flughäfen seit dem gescheiterten Anschlagversuch von Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag wieder
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Helmut Stoltenberg
FDP-SPENDE
Grünen-Antrag auf Diskussion gescheitert
Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 auch über einen Antrag ihrer Abgeordneten zur Rücknahme der unlängst beschlossenen Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie ( 17/447 ) zu debattieren. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag
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Bernard Bode
JUSTIZ
Etat geht um fast 5,62 Millionen Euro zurück
Sogar die Opposition fand lobende Worte: "Sehr froh" zeigte sich der Sozialdemokrat Peter Danckert, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wieder "in Amt und Würden" sei. Ihre Entscheidung vom Dezember 1995, als Bundesjustizministerin wegen des von der damaligen Bundesregierung geplanten
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Michaela Hoffmann
HAUSHALT
Um knapp 19 Milliarden Euro steigt der Etat für Arbeit und Soziales, weil die Krise die Ausgaben treibt und die Einnahmen sinken. Die Opposition fürchtet tiefe Einschnitte bei Hartz IV und Fördermaßnahmen
Freudsche Versprecher können bisweilen nicht nur sehr belustigend, sondern auch politisch hilfreich sein. Wenn sie nicht aufpasse, sagt Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) an die Adresse von Ursula von der Leyen, "dann wird die Koalition ihren Einzelplan als Steinbrück, ähh, Steinbruch, nutzen
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Monika Pilath
Gesundheit
Merkel und Rösler beschwören »faires System« mit »Ausgleich für die Schwachen«. Die Opposition wirft der Koalition Verschleierungstaktik und Klientelpolitik vor
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) passt dieser Tage augenscheinlich kein Blatt. "Diese christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt", diktierte Merkel in der Generalaussprache. Rösler nahm tags darauf
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Alexander Weinlein
Verteidigung
Die Bundeswehr muss mit weniger Geld auskommen und sucht eine neue Führungsstruktur
Die finanziellen Spielräume sind eng für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nachdem der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren stets Zuwächse zu verzeichnen hatte, muss die Bundeswehr erstmals mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Mit einem Gesamtvolumen von
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Claudia Heine
Antrittsbesuch
Ministerin Köhler stellt ihr Programm im Familienausschuss vor
Die Fußstapfen sind groß, in die die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) treten muss. Und jetzt versucht ihre stets präsente Vorgängerin, Ursula von der Leyen, auch noch als Arbeitsministerin mit Familien- und Kinderthemen zu punkten - nur eben im Zusammenhang mit Hartz IV.
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Claudia Heine
Familie
Koalition lobt Leistung für Kinder. Grüne und Linke kritisieren Extremismusprogramm
Die Milliardenbeträge für Elterngeld und Kindergeld seien ja gut und schön. Doch Caren Marks (SPD) hatte während der Beratung des Familienhaushaltes am 21. Januar dennoch Grund, sich zu ärgern: "Dieser Regierung ist die Förderung von Hotelbetten wichtiger als die Familien." Ursache sei das
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Neskovic im zweiten Anlauf in Kontrollgremium gewählt Das elf Mitglieder zählende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste ist vollständig: Im zweiten Anlauf wählte der Bundestag den von der Linksfraktion vorschlagenen Abgeordneten Wolfgang Nescovic am 19. Januar mit
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PARTEISPENDEN - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
