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Annette Sach
Der neue Mann vom Bosporus

EUROPARAT Mit Mevlüt Cavusoglu steht erstmals ein Türke an der Spitze der Europarats-PV

Das große Echo in der türkischen Presse belegt, dass man am Bosporus die Botschaft aus Straßburg richtig zu deuten weiß: Mit der Ernennung Mevlüt Cavusoglus zum ersten türkischen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mischt Ankara künftig an prominenter Stelle in der europäischen Politik mit. Die Wahl des 41-Jährigen am 25. Januar markiert für Ankara einen beachtlichen Prestigegewinn, der bis Brüssel ausstrahlt: Der Europarat hat zwar mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union direkt nichts zu tun. Doch es könnte den Regenten am Bosporus mehr Gewicht verschaffen, wenn es die Brüsseler Politiker bei ihren Kontakten mit dem Europarat fortan auch mit einem Türken als offiziellem Repräsentanten einer kontinentalen Organisation zu tun haben.

Druck auf Ankara

Allerdings setzt die personelle Zäsur im Palais de l'Europe die Türkei ihrerseits unter verstärkten Druck, angesichts demokratisch-rechtsstaatlicher Defizite etwa bei Minderheitenrechten, bei der Pressefreiheit oder beim Strafvollzug Verbesserungen mit mehr Nachdruck anzupacken. Im Vorfeld von Cavusoglus Wahl waren aus der EVP-Fraktion noch einmal entsprechende Mahnungen laut geworden. In seiner Antrittsrede sprach Cavusoglu dieses Thema eher allgemein an: "Zahlreiche Reformen" in der Türkei hätten "die Menschenrechte, die Demokratie und den Vorrang des Rechts" gestärkt. Konkret wurde das Abgeordnetenhaus, indem es in einer Resolution die Türkei und Griechenland aufforderte, ihren jeweiligen christlichen und moslemischen Minderheiten volle religiöse Rechte zu gewähren. Wegen der Regularien wurde im Übrigen nicht klar, wie groß der Rückhalt Cavusoglus unter den Straßburger Volksvertretern eigentlich ist. Denn als einziger Kandidat, von der konservativen Fraktion nominiert, wurde er ohne Debatte und Urnengang zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung ausgerufen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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