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Annette Sach
Widerstand gegen Swift

INNEN/JUSTIZ

Im Europaparlament (EP) wächst der Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen, mit dem Bankdaten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden sollen. Nach Einschätzung von Werner Langen (EVP) könnte die Vereinbarung bei der für den 10. Februar geplanten Abstimmung gekippt werden. Im Plenum ist dafür eine absolute Mehrheit von 369 Stimmen notwendig. Der Ausschuss für Justiz und Inneres wird bereits am 4. Februar darüber beraten. Auch über die Parteigrenzen hinweg werde es eine "relativ große Koalition" gegen das Abkommen geben, schätzt Langen. Ein so umfangreiches Abkommen, das in die Rechte der Bürger eingreife "könne nicht ohne parlamentarische Beratung" stattfinden, sagte er.

Die Vereinbarung, die am 30. November beschlossen wurde, soll am 1. Februar für zunächst neun Monate in Kraft treten. Das Europaparlament kann aber erst seit dem 1. Dezember mit dem neuen Vertrag von Lissabon über die nötigen Mitentscheidungsrechte in Fragen der Justiz und Innenpolitik. EP-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte den Europäischen Rat in der vergangenen Woche aufgefordert, das Inkrafttreten des Swift-Abkommens zu verschieben, damit das Parlament zuvor darüber abstimmen könne. Bis zum Herbst soll ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.

Nach Auffassung des juristischen Dienstes des Europaparlaments, der Kommission und des Rates würde die Vereinbarung bei einem negativen Votum des Parlaments nicht in Kraft treten können. Sollte es doch in Kraft treten, könnten US-Terrorfahnder wieder auf die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen. Dies war rechtlich nicht mehr möglich, seitdem der Server des Unternehmes Swift nicht mehr in den USA steht, sondern nach Europa verlegt wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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