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Sophie Mühlmann
Viele Versprechen, keine Garantien

SRI LANKA Mahinda Rajapaksa gewinnt mit 58 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl

Ein Präsident und sein General, zwei einstige Verbündete, die sich beide rühmen, den blutigen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben: Am 26. Januar standen sie sich als erbitterte Rivalen gegenüber, wollten beide Staatsoberhaupt werden, doch am Ende hat Präsident Mahinda Rajapaksa seinen Gegner, den früheren Armeechef Sarath Fonseka, klar überholt: Die Wahlkommission erklärte den 64-jährigen Rajapaksa einen Tag nach der Abstimmung zum Sieger dieser ersten Wahl in Friedenszeiten. Er wird nun für weitere sechs Jahre im Amt bleiben.

Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent 1,8 Millionen mehr Stimmen als Fonseca und kam auf rund 58 Prozent. Für seinen Gegner hatten laut Wahlergebnis etwa 40 Prozent der Wähler gestimmt. Fonseca spricht allerdings von Wahlbetrug und will das Ergebnis anfechten.

Kritik am Wahlverlauf

Unabhängige Beobachter hatten schon im Vorfeld davor gewarnt, dass die Wahl nicht frei und fair verlaufen würde. Die Sri Lankische Presse hatte fast ausschließlich über Rajapaksas Kampagne berichtet und Fonseka nur minimal dargestellt. Der Ex-General hatte selbst nicht einmal seine Stimme abgeben können, da sein Name nicht im Wählerregister auftauchte. Der Wahlkampf war von Gewalt und blutigen Zusammenstößen geprägt. Fünf Menschen waren zu Tode gekommen, und auch nach der Wahl wird weitere Gewalt befürchtet. Selbst eine Verhaftung Fonsekas schließen Beobachter nicht aus.

Für die rund 14 Millionen Wähler des Inselstaates war es eine schwierige Entscheidung zwischen den Gegnern. Obwohl insgesamt 22 Kandidaten zur Wahl angetreten waren, lief es am Ende auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Beide Männer sind aus demselben Holz geschnitzt: Sie stammen aus dem gleichen politischen Lager, sind beide Angehörige der singhalesischen Mehrheit und Hardliner-Nationalisten. Beide sehen den Minderheitenkonflikt ihres Landes als Terrorismusproblem, das man eher militärisch als politisch löst. Und beide beanspruchen den Erfolg des endgültigen Sieges im Mai 2009 über die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Asiens dauerhaftester Rebellenbewegung, für sich. Rajapaksa, der als äußerst korrupt gilt und bekannt dafür ist, Grundrechte mit Füßen zu treten, saß offenbar am längeren Hebel. Er nutzte seine plötzliche Beliebtheit nach Ende des Bürgerkriegs. Außerdem gelang es ihm, die Wirtschaft Sri Lankas anzukurbeln. Das hat ihm die Stimmenmehrheit eingebracht.

100.000 Menschen sind dem blutigen Bürgerkrieg seit 1983 zum Opfer gefallen. Die tamilischen Rebellen, eine der berüchtigtsten Guerilla-Armeen der Erde, kämpften im Nordosten der Insel für einen eigenen Tamilenstaat und haben Sri Lanka aufs Äußerste polarisiert. Ein Vierteljahrhundert lang kannten die Menschen auf der südasiatischen Insel nichts anderes als Krieg, Gewalt und Blutvergießen.

"Die ethnischen Gräben bleiben tief", erklärt Jehan Perera, Chef des "Nationalen Friedensrats" in Colombo, einer Initiative, die Lösungsansätze für den Konflikt erforscht. Weder Rajapaksa noch Fonseka haben den Tamilen, die zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen, angeboten, künftig an der Macht teilzuhaben. Beide kündigten eine "Heilung der Wunden" an - doch keiner hat konkrete Pläne auf den Tisch gelegt, wie die Marginalisierung der Tamilen und anderen Minderheiten bekämpft werden könnte. Der Bürgerkrieg ist vorbei, das Problem bleibt bestehen. "Viel wird davon abhängen", sagt Perera, "wie weit der Sieger zu gehen bereit ist. Es gab viele Versprechen, aber keine Garantien."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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