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Kurz notiert

Haiti verschiebt die Wahl

Die für den 28. Februar vorgesehene Parlamentswahl in Haiti wird nach dem schweren Erdbeben verschoben. Das kündigte Haitis Präsident René Préval am 27. Januar in Port-au-Prince an. Ursprünglich sollten Ende Februar 98 der 99 Sitze in der Abgeordnetenkammer und zehn der 30 Sitze des Senats neu bestimmt werden. Einen neuen Wahltermin nannte Préval nicht. Bei dem Erdbeben am 12. Januar waren nach bisherigen Angaben mindestens 150.000 ums Leben gekommen. Mehr als eine Million Haitianer sind seitdem obdachlos.

Neuer Präsident Lobo in Honduras vereidigt

Rund sieben Monate nach dem weltweit kritisierten Putsch in Honduras ist am 27. Januar Porfirio Lobo als neuer Präsident vereidigt worden. Im Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa wurde dem 62-Jährigen vom Parlamentsvorsitzenden Juan Orlando Hernández die Präsidentenschärpe überreicht. In seiner Antrittsrede rief Lobo die bisherigen Widersacher auf, sich gegenseitig zu vergeben. Noch am Rednerpult unterzeichnete er zudem eine vom Parlament in der Nacht zuvor beschlossene Amnestie für alle politischen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Putsch vom 28. Juni des vergangenen Jahres. Damit erfüllte das mittelamerikanische Land eine der Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Russisches Parlament stimmt Straßburger Reform zu

Rund zwei Wochen nach der Staatsduma hat am 27. Januar auch der russische Föderationsrat dem 14. Protokoll der Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt. Dieses betrifft die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Russland ist unter den 47 Europarats-Mitgliedern der letzte Unterzeichner der Reform, die die Richter in Straßburg entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Die Zustimmung wurde nach langen Verhandlungen möglich, weil Russland jetzt seine Interessen bei der Reform besser gewahrt sieht. So wird Moskau künftig bei Verfahren gegen Russland mit einem eigenen Richter im Kollegium vertreten sein.

Donald Tusk kandidiert nicht für Präsidentenamt

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird überraschend nicht bei der Präsidentenwahl in diesem Herbst gegen Amtsinhaber Lech Kaczynski antreten. Er wolle Regierungschef und Vorsitzender seiner Partei, der Bürgerplattform (PO), bleiben, begründete Tusk seine Entscheidung am 28. Januar in Warschau. Bei der Präsidentenwahl gehe es um "Prestige und Ehre", doch die wirkliche Macht liege in Händen der Regierung, argumentierte er. Vor fünf Jahren hatte der liberale Tusk aus Danzig den Kampf um das höchste Staatsamt gegen seinen nationalkonservativen Rivalen knapp verloren. Seit Monaten bescheinigen alle Meinungsforscher Tusk einen großen Vorsprung vor jedem anderen Kandidaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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