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Britta Petersen
Kein echtes Gegengewicht

AFGHANISTAN Die Verschiebung der Wahl offenbart erneut die Krise der politischen Institutionen

Nach der Verschiebung der ursprünglich für Mai vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 18. September stecken nicht nur die afghanische Regierung in einer tiefen Krise, sondern alle staatlichen Institutionen des Landes. Pünktlich zu Beginn der Afghanistan-Konferenz in London stand Präsident Hamid Karsai nicht nur ohne funktionsfähiges Kabinett da.

Die Verschiebung der Abstimmung ist allerdings mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, da diese vorsieht, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage vor Ablauf der alten Legislaturperiode am 22. Juni gewählt werden muss.

Dabei hatte Karsai bis zum Schluss dafür gekämpft, die Wahlen im Mai durchzuführen, doch er konnte sich nicht gegen die internationale Gemeinschaft durchsetzen. Als Grund nannten die Vereinten Nationen Geldmangel, organisatorische Probleme und Sicherheitsbedenken.

In der Tat wären die Bedingungen für einen neuerlichen Urnengang denkbar schlecht gewesen, denn die Unabhängige Wahlkommission (IEC) hat sich bis heute nicht von der Hängepartie erholt, die den massiv gefälschten Präsidentschaftswahlen folgte und aus denen Karsai schwer beschädigt hervorging. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah hatte deshalb bereits gewarnt: "Die Nation überlebt keine weitere gefälschte Wahl. Ohne Reformen wird die Krise nur noch tiefer."

Doch Geldmangel ist eher eine vornehme Umschreibung dafür, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan den Hahn abgedreht hat. Denn nach dem Attentat auf ein Gästehaus der Uno Ende vergangenen Jahres hatte diese einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus Afghanistan abgezogen. Viele derer, die für Überwachung und Organisation der Wahlen verantwortlich waren, sind bis heute nicht zurückgekehrt. Die Uno wäre personell gar nicht in der Lage, die Wahlen bis Mai auf die Beine zu stellen.

Bereits bei den Präsidentschaftswahlen hatte die Uno eine schlechte Figur gemacht, indem sie monatelang die Warnungen ignorierte, dass die Wahlen massiver Manipulation ausgesetzt sein werden, da aus Sicherheitsgründen in großen Teilen des Landes keine Wahlbeobachtung stattfinden konnte.

Dass nun die Reißleine gezogen wird, schädigt nicht nur Karsais ohnehin lädiertes Ansehen. Anfang des Monats hatte das Parlament einen Großteil der vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für Ministerämter abgelehnt und Karzai mit einem Rumpf-Kabinett in die London-Verhandlungen geschickt - bevor es in den Winterurlaub ging. "Wir werden vermutlich das ganze Jahr keine funktionsfähige Regierung haben", fürchtet der Politikwissenschaftler und Vorsitzende der Nicht-Regierungsorganisation "Mediothek für Afghanistan", Sultan Karimi.

Für die Zeit nach der London-Konferenz sind von afghanischer Seite allerdings keine Konzepte für die Zukunft zu erwarten, da Karsai weiterhin mit Personalfragen zu kämpfen hat. Das ohnehin nicht sehr einflussreiche Parlament hat bis September nur noch auf Abruf funktioniert. "Hier in Kabul läuft fast nichts mehr, alle warten nur noch auf eine Loya Dschirga", so Karimi. Karsai hat in London angekündigt, dass eine solche Große Ratsversammlung, das traditionelle Instrument in Afghanistan zur Krisenbewältigung, beschlossen werden soll.

Schwaches Parlament

Für die ohnehin schon schwachen politischen Institutionen Afghanistans ist diese Situation ein schwerer Rückschlag, da sie offenbar zur Bewältigung der Probleme des Landes allein nicht in der Lage sind. "Das Parlament hat weder ausreichend Geld noch Arbeitsplätze für die Abgeordneten", sagt Thomas Ruttig, Chef der unabhängigen Denkfabrik Afghan Analysts Network. Die Arbeitsplätze der Parlamentarier würden oft von politischen Interessenvertretern bezahlt. Außerdem fehlten klare Verfahrensregeln, was zu chaotischen Abstimmungsprozessen führt, die oft den ganzen Tag dauern. Das Hauptproblem sei jedoch das Fehlen politischer Fraktionen, was dazu geführt habe, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament völlig unklar seien. "Auf diese Weise ist das Parlament leichter zu kontrollieren und kann kein Gegengewicht zu der von Karzai dominierten Exekutive bilden", sagt Ruttig. Doch ob es zu einer dringend notwendigen Reform der politischen Institutionen kommt, ist zweifelhaft. Die derzeit von den USA und auch Deutschland gewollte "Exit-Strategie" für die ausländischen Truppen beruht nicht nur auf einer besseren Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, sondern auf der Hoffnung, sogenannte "moderate Taliban" in die Regierung einzubinden.

Westlicher Nonsens

Auf Idee Karsais wurde in London ein Aussteigerprogramm für gesprächsbereite Taliban beschlossen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet dies. Ob es funktionieren kann, ist umstritten. Während sich vielleicht arme Bauern für ein gutes Gehalt auf die Seite der USA schlagen würden, hat Thomas Ruttig zu Recht bemerkt, dass sich potenzielle Selbstmordattentäter kaum für ein paar Hundert Dollar von ihren Plänen abbringen lassen: "Ein bisschen Hass gehört schon dazu." Auch würden die Taliban eine Regierungsbeteiligung gewiss an Bedingungen knüpfen - und es ist kaum damit zu rechnen, dass dazu eine Stärkung der Legislative und anderer demokratischer Institutionen gehört. Die radikal-islamischen Krieger haben mehr als einmal betont, dass sie Demokratie für westlichen Nonsens halten. Jetzt sind die Taliban am Zug, die erst noch über eine Teilnahme an Verhandlungen mit der Regierung beraten müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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