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Johanna Metz
Afghanistan am Wendepunkt

STRATEGIEWECHSEL Abgeordnete bewerten die Beschlüsse der Londoner Konferenz positiv. Die Entsendung weiterer Soldaten sehen jedoch viele kritisch

Mit Afghanistan-Konferenzen hat Hamid Karsai inzwischen einige Erfahrung. Seit mehr als acht Jahren ist er afghanischer Präsident und hat schon viele internationale Treffen besucht, in denen es um die Zukunft seines Landes ging - eine Art "business as usual" also für den 52-Jährigen.

Doch in London sollte alles anders sein: Nicht weniger als eine "Wende" in der Afghanistan-Politik wollten die Vertreter der rund 60 Staaten und einiger internationaler Organisationen am 28. Januar beschließen, oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag der Konferenz im Bundestag formulierte, eine "Weichenstellung", die über "Erfolg und Misserfolg des Einsatzes in Afghanistan entscheiden wird".

Im Londoner Abschlussdokument hat die Staatengemeinschaft jetzt ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Der Kern: Es sollen mehr afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet werden und mehr Mittel in den zivilen Aufbau fließen. Allein Deutschland verdoppelt seinen Beitrag am zivilen Wiederaufbau mit 430 Millionen Euro nahezu. Noch 2010 sollen die Afghanen in bestimmten Gebieten Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen können, 2011 die Bundeswehrsoldaten schrittweise abziehen. 2014 soll Afghanistan dann selbst für die Sicherheit im Land garantieren können.

Zuvor stockt die Staatengemeinschaft ihre Truppen auf rund 135.000 Soldaten auf. Deutschland will - die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt - maximal 850 zusätzliche Soldaten schicken; 500 "feste" plus 350 als flexible Reserve, um beispielsweise die Parlamentswahlen am 18. September abzusichern. Die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 steigen. Darüber hinaus soll ein "Reintegrationsprogramm" friedensbereite Taliban-Kämpfer dazu bewegen, dem Terrorismus abzuschwören. 50 Millionen Euro will die Bundesregierung binnen fünf Jahren dazu beisteuern. Karsai hat zudem versprochen, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen und die Demokratisierung voranzubringen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der die deutschen Pläne in London vorgestellt hatte, betonte hinterher, die Konferenz sei mit einem "außergewöhnlich guten Ergebnis" zu Ende gegangen. Alle Punkte des deutschen Konzepts seien in das Schlussdokument eingegangen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hob im Interview mit dieser Zeitung (Seite 2) hervor, dass "wir mit dem Wiederaufbau Afghanistans weiter kommen und die Verwaltungsstrukturen ertüchtigen, so dass die Afghanen nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg wieder über verlässliche Strukturen verfügen". Am Tag vor der der Konferenz hatte sich Karsai im Auswärtigen Ausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt. Als "eher positiv" bezeichnete der Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses und frühere UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), die Ergebnisse. Der Strategiewechsel vom Militärischen zum Zivilen sei von allen Konferenzteilnehmern mitvollzogen worden, lobte er. Skeptisch stimme ihn nur die Tatsache, dass auch der militärische Teil verstärkt worden sei.

Das kritisiert auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er begrüße zwar den Strategiewechsel, sagte er am 27. Januar im Bundestag. Aber, "wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen". Elke Hoff (FDP) konterte, wenn man der neuen Strategie den Schutz der Zivilbevölkerung und die Übergabe in Verantwortung zugrunde lege, sei dies "vollkommen logisch". Es müsse Sicherheit hergestellt und die afghanische Armee ausgebildet werden.

Die Linke scheiterte im Parlament mit einem Entschließungsantrag (17/519), in dem sie forderte, die Bundeswehr bereits 2010 aus Afghanistan abzuziehen und die zivilen Hilfen dafür massiv zu verstärken. "Die Bundesregierung geht weiterhin einen völlig falschen Weg", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Aufstockung der Truppen führe zu einer "Verschärfung" und nicht zur Verbesserung der Situation.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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