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Stefanie Bolzen
Rückgrat bewiesen

SWIFT-ABKOMMEN Erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europaparlament jetzt seine neue Macht demonstriert. Rat und Kommission mussten eine bittere Abfuhr hinnehmen

Als am 11. Februar um kurz nach zwölf Uhr mittags der Sitzungsleiter in Straßburg die Stimmabgabe eröffnete, war die Spannung im Plenum bis in die letzte Bankreihe zu spüren. Niemand wagte vorauszusagen, wie das Votum über den umstrittenen Bankdatenaustausch mit den USA ausgehen würde. Sekunden später zeigte die digitale Anzeigetafel das Ergebnis Grün auf Schwarz: Mit 378 zu 196 Stimmen hatte das EU-Parlament das bestehende Swift-Abkommen klar abgelehnt. "Das ist ein wichtiger Tag für das Europäische Parlament", jubelte der Chef der europäischen Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt. "Wir haben einen Vertrag zu Fall gebracht, der nicht den EU-Standards für den Datenschutz entsprochen hat."

Die Ablehnung des Ende November von der Europäischen Union mit Washington geschlossenen Vertrags mag tatsächlich als Meilenstein bezeichnet werden. Es ist das erste Mal, dass das Parlament dank seiner neuen Macht aus dem Vertrag von Lissabon eine Entscheidung von Rat und Kommission kippt. Mit Konsequenzen weit über europäische Grenzen hinaus: Belastet das Nein der Parlamentarier jetzt das Verhältnis zum transatlantischen Partner, lautete die mitunter fast ängstlich anmutende Frage am Tag danach. "Die Abstimmung ist ein Rückschlag für den gemeinsamen Terrorkampf von USA und EU", ließ die US-Botschaft in Brüssel entsprechend verlauten. Ein "wichtiges Programm im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes, das signifikant zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA beigetragen hat", sei nun gekappt. Die Parlamentarier in Brüssel lassen sich davon nicht irritieren. "Ich bin froh, dass uns eine Zustimmung zum Abkommen erspart geblieben ist", betonte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. "Dieser Kniefall vor den Mitgliedstaaten und den USA wäre ein Zeichen der Schwäche und ein peinlicher Vorgang gewesen." Das Nein aus Straßburg sei eine Abfuhr für EU-Kommission und Europäischen Rat, "die einen schlechten Vertrag ausgehandelt haben", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen.

Klinken putzen

Seit Wochen hatten sich die Emissäre Barack Obamas in Brüssel und Straßburg die Klinke in die Hand gegeben, der amerikanische Botschafter drängte in einer Anhörung, Swift zuzustimmen. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Parlamentspräsident Jerzy Buzek persönlich an, um ihm ihre Bedenken zu erklären, sollte Swift scheitern - vergebens. Die Stimmung gegen Swift drehte sich in den Tagen vor dem Votum zwar noch etwas pro USA. Aber die Interventionen reichten nicht aus. Eine Mehrheit sah in dem Vertrag eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz, weil er unter anderem die Weitergabe an Drittstaaten nicht ausschloss. Auch sei der Rechtsschutz von betroffenen Firmen und Privatpersonen nicht geklärt. Wie groß die Bedeutung der Swift-Abstimmung für das Parlament war und welche Emotionen das Thema auslöst, ließ sich in der Debatte am 10. Februar ahnen, die kurzfristig anberaumt worden war. Washington glaube wohl, man könne die EU-Abgeordneten à la Gulliver wie einen Zwergenverein behandeln, schimpfte Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten. Aber es gab auch andere Eindrücke. "Ich habe mich in meinem Gespräch mit dem Botschafter der USA keineswegs zur europäischen Zwergin degradiert", meinte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. "Ich habe enorm viel gelernt, was das unterschiedliche Verständnis beim Thema Grundrechteschutz angeht." Ihr sei bewusst geworden, welche Aufgaben in der Terrorbekämpfung vor Europa liegen - und wie der Europäische Rat in dieser Debatte und mit dem Swift-Abkommen versagt habe. Deshalb wollen sich die Europaabgeordneten nun auch an der neuen Verantwortung, die sie durch Lissabon bekommen haben, messen lassen. Kommission, Rat und Parlament müssen sich schnell auf einen neuen Vertrag einigen - in der Hoffnung dass die USA mitziehen. "Warum sollte sich Washington jemals wieder auf Verhandlungen mit der EU einlassen, wenn es von nationalen Regierungen viel weniger Widerstand erwarten kann?", warnte der Brite Timothy Kirkhope, der für Swift gestimmt hatte. Eine Befürchtung, die berechtigt sein könnte. Die Obama-Regierung hatte schon im Vorfeld wissen lassen, notfalls bilaterale Abkommen zu schließen.

Weiter Einzelanfragen

Seit den Terroranschlägen vom September 2001 hatten die USA Zugriff auf die Bankdaten, mit denen sie die Finanzierung von Terrornetzwerken aufzudecken suchten. Mit Swift-Daten habe man unter anderem die Aktivitäten der Sauerland-Gruppe aufgespürt. Doch seit dem 1. Januar liefert Swift keine Daten mehr an die USA. Man hatte erst abwarten wollen, ob das Parlament den eigentlich ab 1. Februar gültigen Vertrag doch noch gutheißen würde. Fachleute sind sich trotzdem weitgehend einig, dass der ausgesetzte Datenaustausch Terroristen keinen Vorteil bieten wird. "Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, jetzt sei hier das Scheunentor offen für den Terrorismus. Das ist einfach nicht richtig", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk. "Es ist sehr gut möglich, gezielt aufgrund von Einzelanfragen Informationen zu bekommen." Die Liberale zählte von Beginn an zu den vehementesten Gegnern des von den 27 EU-Innenministern genehmigten Vertrags. Innenminister Thomas de Maizière hatte sich seinerzeit bei der Swift-Abstimmung enthalten - und damit den Weg zusammen mit seinen 26 Kollegen freigemacht. Vorerst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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