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Thomas Franke
Brücke zwischen Russland und Europa

UKRAINE Nach dem Machtwechsel sucht das Land gute Beziehungen mit Ost und West

Die politischen Lager der Ukraine haben es seit der sogenannten orangenen Revolution vor fünf Jahren gern bunt. Damals harrten tausende Menschen mit orangefarbenen Fahnen in den bitterkalten Straßen von Kiew aus, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Ihre Helden hießen Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko. Die beiden wurden Präsident und Premierministerin.

Inzwischen sind die beiden hoffnungslos zerstritten. Die Farbe dieses Winters ist blau. Sie gehört der Partei der Regionen des künftigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Mit knapp 49 Prozent der Stimmen kommt nun ausgerechnet der Mann an die Spitze des Staates, der vor fünf Jahren noch Wahlen fälschen ließ. Dieses Mal verlief die Präsidentschaftswahl fair, wie internationale Beobachter bestätigen. Die Wahlverliererin Timoschenko hat dennoch angekündigt, das Ergebnis anzufechten. Damit droht sich das politische Hickhack fortzusetzen, das die Ukraine in den vergangenen Monaten politisch nahezu gelähmt hatte.

Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Sie hat mehr als einhundert Milliarden Dollar Auslandsschulden und überlebt nur dank eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 11,1 Milliarden Euro. Statt die im Gegenzug vom IWF geforderten Reformen anzugehen, führten die machtversessenen politischen Eliten einen Kleinkrieg und machten den Wählern dazu noch Wahlgeschenke, die sich der Staat gar nicht leisten konnte. Noch im Dezember beschloss das Parlament, die Mindestlöhne und -pensionen um zwanzig Prozent zu erhöhen.

Wahlsieger Janukowitsch steht nun vor der schwierigen Aufgabe, diese Fehler zu korrigieren. "Er wird diese unpopulären Entscheidungen treffen müssen, komme, was wolle", erläutert Sergiy Taran, Direktor des Internationalen Instituts für Demokratie in Kiew. "Janukowitsch weiß das. Seine ersten Schritte werden die Wirtschaft betreffen."

Janukowitsch ist der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der mit weniger als der Hälfte der Stimmen gewählt wurde. Im Parlament ist die Partei der Regionen zwar die stärkste Fraktion, hat aber auch nur 35 Prozent. Janukowitsch muss deshalb Verbündete im Lager seiner derzeitigen politischen Gegner gewinnen. Alles läuft auf ein Bündnis mit der Partei "Unsere Ukraine" hinaus. Deren Anführer, der noch amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko, ist zwar gerade abgewählt worden, seine innerparteilichen Nachfolger ziehen aber bereits Fäden für eine Zusammenarbeit. Der Lohn könnte der Posten des Premierministers für Juschtschenkos Ziehsohn Arsenij Jazenjuk sein.

Neue Mehrheiten könnten aber noch auf ganz andere Weise entstehen. Beobachter gehen davon aus, dass auch Oligarchen um Timoschenko bereit sind, die Seite zu wechseln, um weiter mit an den Rädchen der Macht zu drehen. Nur Julia Timoschenko scheint nicht gewillt, sich geschlagen zu geben. "Ich könnte mir vorstellen, dass sie darauf spekuliert, in einem Jahr wieder an die Macht zu kommen", meint der Politologe Taran.

Langer Lernprozess

Die Gegensätze von einst, als Julia Timoschenko als Demokratin, Wiktor Janukowitsch als Autokrat galt, sind längst überholt. Die Partei der Regionen hat in der Opposition einen Lernprozess durchgemacht. "Nach der orangenen Revolution waren wir auf einmal gezwungen, mit der Bevölkerung zu arbeiten", berichtet Ivan Popescu, einer der Abgeordneten. "Wir machen jetzt Bürgersprechstunden und konfrontieren die Regierung anschließend mit den Problemen der Menschen."

Lange galten Timoschenko und Juschtschenko zudem als prowestlich, Janukowitsch als prorussisch. Doch auch dieser alte Gegensatz zwischen Russland- und Europaorientierung besteht nicht mehr. Die Ukraine ist - schon geografisch - ein Bindeglied zwischen Russland und der Europäischen Union.

Unter dem scheidenden Präsident Juschtschenko hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf den Nullpunkt abgekühlt, Russland hatte sogar seinen Botschafter aus Kiew abgezogen. Juschtschenko fuhr einen klaren Westkurs mit dem Ziel einer schnellen EU-Mitgliedschaft, was auch damit zu tun hatte, dass er den russischen Geheimdienst für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich gemacht hat. Julia Timoschenko fuhr diesen Kurs lange Zeit mit, relativierte ihre Ansichten jedoch je nach Publikum. Im Wahlkampf fuhr sie nach Moskau, demonstrierte gute Beziehungen zu Wladimir Putin und sorgte dafür, dass die Ukraine die jährliche Gasrechnung bezahlte.

Janukowitsch will jetzt das Verhältnis zu Russland verbessern. Er hat zum Beispiel angekündigt, den 2017 auslaufenden Pachtvertrag mit der auf der Krim stationierte russischen Schwarzmeerflotte - ein ständiger Streitpunkt zwischen der Ukraine und Russland in den vergangenen Jahren - eventuell doch zu verlängern. Wenige Tage nach der Wahl kündigte er an, er werde sich "um ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland und zu Europa bemühen". Beides sei im Interesse der Ukraine. Bereits vor der Wahl hatte Janukowitsch seinen Anhängern klargemacht, einen "Marktplatz zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" schaffen zu wollen. So liegt die große Chance der Ukraine darin, sich als Mittler zwischen Ost und West zu etablieren.

Keine Massendemonstrationen

Der Beitritt der Ukraine, für den Juschtschenko stets gekämpft hatte, trifft in Brüssel ohnehin nicht auf Gegenliebe. "Für uns steht die Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Tagesordnung", hieß es bereits vor der Wahl aus dem Büro von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Viel wichtiger sei die Versorgung der EU-Mitglieder mit russischem Gas. Der polnische Europaparlamentarier Bogdan Marcinkiewicz (EVP) betont aber auch: "Dazu brauchen wir vor allem eine stabile Ukraine." Polen gilt als Fürsprecher der Ukraine in der EU.

Wie stabil das Land in Zukunft sein wird, muss sich erst zeigen. Eines jedoch steht schon jetzt fest: Massendemonstrationen wie vor fünf Jahren wird es diesmal nicht geben. "Damals ging es darum, ein System abzuwählen", erläutert Sergiy Taran. "Dieses Mal ging es lediglich um die Wahl zwischen zwei Personen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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