Inhalt

Britta Petersen
Umstrittene Strategie

AFGHANISTAN Hilfsorganisationen warnen vor engerer Kooperation von zivilen und militärischen Kräften

Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Voraussichtlich Ende Februar will der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen. Ein Teil der künftigen Strategie: Die zivilen Mittel für Afghanistan sollen mit 430 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt werden.

Doch das Geld ist an Bedingungen geknüpft. Das Konzept der Regierung sieht eine noch engere Vernetzung von Entwicklungshilfe und Bundeswehreinsatz vor. Nur solche Organisationen sollen in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommen, die im Norden Afghanistans - wo die Bundeswehr stationiert ist - eng mit dem Militär kooperieren. "Überall da, wo Soldaten für Sicherheit sorgen", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) im Januar, "muss der Aufbau intensiviert werden, damit die Menschen merken: Hier ist Sicherheit." Gelder werde sein Ministerium deswegen nur noch "aufgabenbezogen" vergeben.

Doch gegen diesen Ansatz wehren sich viele Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort. Ein "katastrophaler Fehler" sei es, Zuschüsse von der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abhängig zu machen, sagt etwa Rupert Neudeck, Chef des Vereins Grünhelme und Gründer des Komitees Cap Anamur. Sollte Niebels Idee umgesetzt werden, wären für die Afghanen in Zukunft zivile Helfer nicht mehr von militärischen zu unterscheiden. Jürgen Lieser, stellvertretender Vorsitzender von Venro, einem Zusammenschluss von 117 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO), warnt ebenfalls davor, Entwicklungshilfegelder "für politische und militärische Zwecke" einzusetzen.

Hintergrund ist, dass sich viele Hilfsorganisationen im Schutz der Bundeswehr nicht sicherer, sondern gefährdeter fühlen. Nach einer neuen Studie des "Afghanistan NGO Safety Office" (Anso) könnten die Gefahren für zivile Helfer in Afghanistan wachsen, wenn der politische Druck, mit dem Militär zusammen zu arbeiten, größer wird. "Neutralität und lokale Akzeptanz sind die entscheidenden Faktoren für die Sicherheit der Nichtregierungsorganisationen", betont Anso. Die Taliban würden nicht systematisch gegen zivile Helfer vorgehen, sondern zwischen "neutralen und nicht-neutralen Akteuren" unterscheiden.

Marion Aberle, Sprecherin der Welthungerhilfe, kann sich jedoch nicht vorstellen, dass die Regierung die Hilfe für Organisationen wirklich einstellt, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten wollen: "Entwicklungshilfe ist kein militärisches Element. Wir helfen dem bettelarmen Afghanistan aus unserem humanitären Auftrag heraus, wir sind nicht Teil einer Strategie."

Die Kontroverse eröffnet erneut die Diskussion über das Konzept der "vernetzten Sicherheit", das bereits seit mehreren Jahren in Afghanistan praktiziert wird. "Wir haben in diesem Haus einen ziemlich breiten Konsens, dass dies der richtige Ansatz ist, um Afghanistan zu stabilisieren", betonte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) im September 2009 im Bundestag. Christian Ruck (CSU) bekräftigte in der jüngsten Afghanistan-Debatte am 10. Februar: "Der langfristige Erfolg in Afghanistan hängt entscheidend vom Erfolg des Konzepts der vernetzten Sicherheit ab." Es sei "überlebenswichtig für alle". Anders sieht das die Fraktion Die Linke. So forderte Jan van Aken in der Debatte: "Hören Sie auf, den zivilen Aufbau mit den militärischen Einsätzen zu verknüpfen. Gehen Sie endlich den intelligenten und mutigen Weg des rein zivilen Aufbaus."

Warnung vor Gefahren

Vor der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar veröffentlichten acht Hilfsorganisationen, darunter Care, Oxfam und Afghanaid, ein Papier mit dem Titel "Schnelle Wirkung, schneller Zusammenbruch. Die Gefahren der militarisierten Hilfe in Afghanistan". Darin werfen sie der Politik vor, zivile und militärische Aktivitäten immer mehr zu bündeln. Sie bemängeln, "militärisch dominierten Institutionen wie den Provincial Reconstruction Teams (PRT)" fehle oft die Kapazität, "Entwicklungshilfeprojekte effektiv umzusetzen, auch wenn Zivilisten in diesen Strukturen arbeiten." Dazu listen sie eine Reihe von gescheiterten PRT-Projekten auf, darunter Schulen, die kurz nach Fertigstellung wieder zusammenbrechen oder die von der Bevölkerung nicht angenommen werden. Nach einer Studie, die Care zusammen mit der Weltbank und dem afghanischen Bildungsministerium herausgegeben hat, hält die Bevölkerung Schulen, die von PRTs gebaut oder unterstützt werden, für gefährdeter, von den Taliban angegriffen zu werden. Dasselbe könnte auch auf Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen zutreffen. "Wir versuchen, nicht mit den PRT zusammenzuarbeiten, weil das die Menschen misstrauisch macht und wir Drohungen von den Aufständischen fürchten", berichtet der Mitarbeiter einer afghanischen NGO. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von Care Deutschland-Luxemburg betont, Entwicklungszusammenarbeit sei in Afghanistan sehr komplex. Fortschritte beim Wiederaufbau seien vor allem deshalb erzielt worden, "weil die Aktivitäten sorgfältig von Entwicklungsexperten geplant und in Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinden und Regierungsstellen durchgeführt wurden."

Während die Hilfsorganisationen protestieren, verteidigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie, zivile und militräische Kräfte dort zu bündeln, wo die Bundeswehr aktiv ist. Eine Militarisierung der Entwicklungspolitik sei "ausdrücklich" nicht vorgesehen, heißt es dort.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag