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Das Parlament
Nr. 7
/ 15.2.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Stefanie Bolzen
Rückgrat bewiesen
SWIFT-ABKOMMEN
Erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europaparlament jetzt seine neue Macht demonstriert. Rat und Kommission
mussten eine bittere Abfuhr hinnehmen
Als am 11. Februar um kurz nach zwölf Uhr mittags der Sitzungsleiter in Straßburg die Stimmabgabe eröffnete, war die Spannung im Plenum bis in die letzte Bankreihe zu spüren. Niemand wagte vorauszusagen, wie das Votum über den umstrittenen Bankdatenaustausch mit den USA ausgehen würde. Sekunden
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Annette Sach
»Wir wollen mehr Europa wagen«
EU-AUSSCHUSS
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Beziehungen zu kleineren Staaten verstärken
Mit dem Lissabon-Vertrag ist das Mitspracherecht des Parlaments in EU-Angelegenheiten sehr viel größer als früher. Das weiß auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für seinen Antrittsbesuch im EU-Ausschuss am 9. Februar hatte er sich daher viel Zeit genommen. Er betonte dabei, in Zukunft eng mit
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Annette Sach
Gleiche Regeln für alle
GLEICHSTELLUNG
Recht auf Vaterschaftsurlaub gefordert
Väter in der Europäischen Union sollen nach dem Willen des Europaparlaments ein Recht auf Vaterschaftsurlaub erhalten. Das fordern die Abgeordneten in einem dort am 10. Februar verabschiedeten Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau. Zwar gebe es bereits EU-Richtlinien zum Mutterschafts- und
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Isabel Guzmán
Votum mit langem Vorlauf
EU-KOMMISSION
Kommissare vom Parlament bestätigt
Acht Monate nach der Europawahl kann in den EU-Institutionen der reguläre Politikbetrieb wieder anlaufen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am 9. Februar mit großer Mehrheit für eine neue EU-Kommission, an deren Spitze der bisherige Amtsinhaber José Manuel Barroso stehen wird. Auch Günther
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Das Barroso-Team
EU-KOMMISSION
26 Kommissare und ihr neues Amt
Joaquín ALMUNIA (Spanien): Wettbewerb, Vize-Präsident László ANDOR (Ungarn): Beschäftigung, Soziales und Integration Baroness Catherine ASHTON (Großbritannien): Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Vize-Präsidentin Michel BARNIER (Frankreich): Binnenmarkt und
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Thomas Franke
Brücke zwischen Russland und Europa
UKRAINE
Nach dem Machtwechsel sucht das Land gute Beziehungen mit Ost und West
Die politischen Lager der Ukraine haben es seit der sogenannten orangenen Revolution vor fünf Jahren gern bunt. Damals harrten tausende Menschen mit orangefarbenen Fahnen in den bitterkalten Straßen von Kiew aus, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Ihre Helden hießen Wiktor Juschtschenko und
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Kurz notiert
Der Vorsprung Wiktor Janukowitschs vor seiner Rivalin Julia Timoschenko bei der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt war denkbar knapp. Wir haben Bundestagsabgeordnete gefragt: Kann die Ukraine nach diesem Wahlausgang künftig ein verlässlicher Partner für Europa sein? Ob die Ukraine nach den
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Johanna Metz
Präsident löst Parlament auf
SRI LANKA Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat der srilankische Präsident Mahinda Rajapakse das Parlament aufgelöst. Damit soll der Weg für Neuwahlen bereitet werden, erklärte ein Regierungssprecher am 9. Februar in Colombo. Der Wahlleiter soll in den kommenden Tagen einen konkreten Wahltermin
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Johanna Metz
Vorübergehende Machtübergabe
NIGERIA Das nigerianische Parlament hat am 9. Februar eine vorübergehende Machtübergabe an Vizepräsident Goodluck Jonathan beschlossen und so die politische Handlungsfähigkeit des Landes wieder hergestellt. Die Regierungsgeschäfte ruhen seit fast drei Monaten weitgehend, weil Präsident Umaru
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Isabell Guzman
Gutes Zeugnis für Kroatien
EUROPA Das Europaparlament hat dem EU-Beitrittskandidaten Kroatien ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Beitrittsverhandlungen könnten noch 2010 abgeschlossen werden, heißt es in einer Resolution, die die Straßburger Abgeordneten am 10. Februar verabschiedeten. Das Parlament lobt darin die
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Britta Petersen
Umstrittene Strategie
AFGHANISTAN
Hilfsorganisationen warnen vor engerer Kooperation von zivilen und militärischen Kräften
Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Voraussichtlich Ende Februar will der Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen. Ein Teil der künftigen Strategie: Die zivilen Mittel für Afghanistan sollen mit 430 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt
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Sibylle Korte
Streit um den Schleier
FRANKREICH
Regierung prüft gesetzliches Verbot von Burkas in öffentlichen Einrichtungen
In Frankreich soll das Tragen der Burka in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäusern und Bahnen per Gesetz verboten werden. Das empfiehlt die parteiübergreifende Parlamentskommission, die sich sechs Monate mit dem muslimischen Ganzkörperschleier befasst hat. Premierminister Francois
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Interview mit Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe
FÜNF FRAGEN ZUR: BURKA IN FRANKREICH
In Frankreich hat eine parlamentarische Enquetekommission empfohlen, Ganzkörperschleier, sogenannte "Burkas", in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Kann man die Freiheit eines Landes durch ein Verbot verteidigen? Es geht in dieser Frage nicht um die Freiheit, sondern um die in der
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Johanna Metz/Sulamith Planker
Noch viele offene Fragen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Die Umstände des Luftangriffs auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan sind auch nach der Vernehmung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein am 10. Februar vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht abschließend geklärt. Das betonten die Vertreter der Fraktionen nach der
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Johanna Metz
Fragiler Frieden in Nepal
MENSCHENRECHTE Der Frieden in Nepal ist nach Auskunft des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), auch vier Jahre nach Ende des zehnjährigen Bürgerkrieges weiterhin fragil. Wie Nooke dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 10. Februar berichtete, habe es
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 7 vom 15.2.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
