Inhalt

Karl-Otto Sattler
Jamaika auf dem Prüfstand

SAARLAND Zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet

An der Saar bläst die Opposition mit zwei Untersuchungsausschüssen zum Angriff auf Jamaika. Die Wogen besonders hochgehen lassen dürfte die Durchleuchtung der Verflechtung der Koalition mit der Wirtschafts- und FDP-Größe Hartmut Ostermann. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine spricht von "Korruption" und bezeichnet Ostermann als "heimlichen Ministerpräsidenten", der mit Geld und Einfluss letztlich das Bündnis zustande gebracht habe.

SPD und Linke wollen klären, ob die Einstellung von fünf gegen Ostermann laufenden Steuerermittlungen mitten in den Koalitionsverhandlungen auf politischen Einfluss zurückzuführen ist - ein "ungeheuerlicher Vorgang", so Lafontaine. Die Opposition kritisiert, dass Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich jahrelang einen Nebenjob bei einer Ostermann-Firma hatte. Zu den Themen des Ausschusses gehört auch die Frage, ob die Grünen von Ostermann-Unternehmen oder von dem FDP-Politiker selbst Spenden erhalten haben: Ulrich lehnt es ab, dazu Auskunft zu geben. CDU, Liberale und Grüne weisen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Ostermann bei Steuerverfahren zurück und werfen Lafontaine "Diffamierung" vor.

Der zweite Ausschuss behandelt eine Altlast der früheren CDU-Regierung: Geprüft werden soll, ob in einen Urzeitmonster-Park über direkte Förderung und über Mietverträge für Gebäudenutzung durch das Land in überhöhtem Maße öffentliche Mittel fließen. Die SPD ("Dino-Desaster") kritisiert Steuerverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe. Kritik übt auch der Rechnungshof. Aus CDU-Sicht verlief alles rechtmäßig. FDP und Grüne, jetzt Partner der Union, haben diesen "Gondwana-Park" einst abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag