Milde Gaben

Eine Mehrheit im Bundestag werden Linksfraktion und Grüne für ihre Vorstöße zur Begrenzung von Parteispenden wohl nicht finden. Vertreter der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit sprachen sich am 10. Februar in der ersten Plenardebatte über die entsprechenden Anträge - wenig überraschend - klar gegen die zwei Vorlagen aus.

Für den CDU-Abgeordneten Ingo Wellenreuther geht es den beiden Oppositionsfraktionen dabei ohnedies in Wirklichkeit nur darum, den politischen Gegner zu treffen: "Sie wollen die politischen Parteien mit wesentlich größeren Spendenaufkommen diskreditieren, und Sie wollen die Spender verunsichern", warf er Linksfraktion und Grünen in der Debatte vor. Und der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert ergänzte an die Adresse der Antragsteller: "Das ist eine sehr kleine parteipolitische Münze, die sie hier ausspielen."

Kritik an FDP-Spende

Im Gegenzug verwiesen sowohl der Grünen-Abgeordnete Volker Beck als auch die SPD-Parlamentarierin Gabriele Fograscher zu Beginn ihrer Ausführungen auf den Auslöser des neuen Streits um Parteispenden: Anlass der Debatte, sagte Fograscher, seien "die Entscheidung der Regierungskoalition, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken, und die großzügige Spende der Hotelkette Mövenpick, (...) die FDP und CSU erhalten haben". Schärfer formulierte es Beck: Das Parlament debattiere über eine Reform des Parteiengesetzes, weil die "Mövenpick-Spende" an die FDP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie "den Eindruck erweckt hat, man könne politische Entscheidungen in Deutschland durch Spenden beeinflussen".

Für die Linksfraktion erwecken, wie sie in ihrem Antrag (17/651) schreibt, insbesondere Parteispenden juristischer Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbänden "den Anschein der Käuflichkeit von Politik". Mit solchen Spenden solle "Politik im Interesse der juristischen Personen erkauft werden", sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak in der Debatte. Sie seien "Geschenke, für die Gegenleistungen erwartet werden. Worin soll diese Gegenleistung bestehen, wenn nicht in Politik, die dem Unternehmen genehm ist?"

Obergrenze gefordert

Die Linksfraktion will daher die Annahme solcher Spenden verboten sehen. Zudem sollen ihrem Antrag zufolge Spenden natürlicher Personen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden - weil laut Wawzyniak "andernfalls diejenigen, die viel Geld haben, Politik kaufen, während diejenigen, die Transferleistungen empfangen, nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben dürfen".

Der Grünen-Antrag (17/547) zielt dagegen auf eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen in Höhe von 100.000 Euro ab. Mit einer Reform des Parteiengesetzes wollen sie zudem dafür sorgen, dass schon geringere Spenden als bisher im jährlichen Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müssen sowie "Spenden von mehr als 25.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von ihm zu veröffentlichen sind". Bisher liegt diese Grenze bei 50.000 Euro. Es müsse, nannte Beck als Ziel, noch klarer werden, "ob es unmittelbare Zusammenhänge von Spenden und politischen Entscheidungen gibt".

Unterstützung für diese Forderungen kam von der SPD-Parlamentarierin Fograscher. Die Vorstellungen der Linksfraktion - Spendenverbot für juristische Personen und Spendenobergrenze von 25.000 Euro pro Jahr - wies Fograscher dagegen als "nicht sinnvoll" zurück. Notwendig allerdings sei ein Verbot von Verbandsspenden.

Bei der Koalition stieß das Vorgehen von Grünen- und Linksfraktion auf scharfe Kritik. Wellenreuther nannte es "unerträglich, dass Sie in der Öffentlichkeit bewusst den Eindruck erwecken, man könne in unserem Land Entscheidungen kaufen". Wie "heuchlerisch" die Argumentation der Oppsoition sei, zeige sich etwa darin, dass sich die Grünen "durch Großspenden aus der Solar- und Windenergiebranche haben unterstützen lassen", sagte der CDU-Parlamentarier. "Um in ihrem Gedankengebäude zu bleiben", fügte er hinzu, "müssten Sie Ihre eigene Integrität wegen Ihres Einsatzes für die Förderung regenerativer Energien infrage stellen".

Vorrang vor Staatsfinanzierung

Der FDP-Parlamentarier Ruppert warnte davor, Parteien zu "bloßen Staatsagenturen" verkümmern zu lassen. Das Geld, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dürfe nicht allein vom Staat kommen, sondern solle "aus der Mitte der Gesellschaft stammen". Auch das Bundesverfassungsgericht habe der Selbstfinanzierung von Parteien ausdrücklich Vorrang vor der Staatsfinanzierung eingeräumt und festgestellt, dass Spenden von juristischen Personen erwünscht seien.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer betonte, die zum Gegenstand der Oppositionsanträge gemachten Spenden seien "vollkommen rechtmäßig gewesen, ordentlich verbucht und entsprechend den geltenden Regelungen des Parteiengesetzes öffentlich gemacht worden". Gleichwohl versuche die Opposition den Vorgang zu skandalisieren und zu suggerieren, die gesamte politische Klasse in Deutschland sei käuflich, kritisierte er und unterstrich: "Das ist, Gott sein Dank, nicht der Fall."