Inhalt

Helmut Lölhöffel
Abgewertetes Parlament

POlitische Kultur Ein Plädoyer für mehr Demokratie

Von Katja Kipping werden wir noch hören. Die gerade 32-Jährige wird von vielen als politisches Talent eingestuft, war Abgeordnete im Sächsischen Landtag, kam 2005 in den Bundestag, wo sie 2009 den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales übernahm, ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Linke und hat auch schon ein Buch geschrieben. Es ist ein unkonventionelles und spontanes, nicht immer durchdachtes und logisches Buch. Doch eine so junge Politikerin darf das. Es ist aber auch ein anregendes Buch. Darum ist zu hoffen, dass sich Katja Kipping nicht eines Tages ernüchtert und enttäuscht von der Politik abwendet, sondern weiter das tut, was sie auf ihre radikale Art betreiben will: Beigeisterung wecken fürs Mitmachen im demokratischen und parlamentarischen System.

Ihre These: Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland werde vernachlässigt und demontiert. Die Folge: Politische Entscheidungsprozesse werden für die meisten Menschen bedeutungslos. Die von ihr erlebte "Selbstabwertung" des Parlamentarismus durch interne Kungelrunden und externe Expertengremien mag sie nicht tatenlos hinnehmen: "Mit diesem Buch will ich gegen eben jene Vernachlässigung der Demokratie anschreiben."

Als Unterstützerin und Aktivistin bei lokalen Initiativen in ihrer Heimatstadt Dresden hat sie mitbekommen, wie das Regierungspräsidium, eine nicht gewählte Instanz, Vorschläge abblockte. Als Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag hat sie oft das Gefühl, dass ihre Anträge, selbst wenn sie in anderen Fraktionen auf Sympathie stoßen, aus Prinzip "dogmatisch" abgelehnt werden. Desillusioniert ist sie auch von Gesetzgebungsverfahren, in denen Änderungsanträge in Eilverfahren ohne gründliche Prüfung durchgedrückt werden.

Die Abgeordnete, die nebenbei Streitereien in der Linkspartei offenlegt, mäkelt nicht nur herum, sondern zeigt aus ihrer Sicht Auswege. Katja Kipping, der unverbrauchter Spaß an praktischer Politik auf allen Ebenen anzumerken ist, hat in ihrer noch jungen Karriere schon gelernt: "Von sich reden machen gehört zum Geschäft." Dieses Bekenntnis spricht nicht gegen ihr Buch, dessen letztes Wort "Veränderung!" heißt - mit Ausrufezeichen.

Katja Kipping:

Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch.

Econ Verlag, Berlin 2009; 363 S., 19.90 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag