Linke kämpft gegen Profitmaximierung

Bankmanger hätten "exzessive Bonus-Zahlungen" für "kurzfristige Profitmaximierung" erhalten, und das Verhalten der Finanzbranche habe zur Krise beigetragen, empörte sich Linksfraktion-Finanzexpertin Barbara Höll am 25. Februar im Bundestag. Der Bundesregierung warf sie vor, nichts gegen die Exzesse zu unternehmen, sondern nur "heiße Luft" zu produzieren. "Derweil kassieren die Banker kräftig weiter."

Die Linksfraktion fordert in einem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/452), nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs auch in Deutschland eine Boni-Steuer für die Finanzbranche einzuführen. Die Höhe der Sonderabgabe soll 50 Prozent betragen und von den Unternehmen bezahlt werden müssen, die die Boni auszahlen. Erhoben werden soll die Abgabe, wenn die Summe der Boni für einen Beschäftigten den Wert von 27.000 Euro im Jahr überschreitet. "Die Zeche für diese Krise haben die Verursacher zu zahlen", forderte Höll. Es könne nicht sein, dass Banken und ihre Manager weiter Millionen kassieren.

Probleme in anderen Branchen

Der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg, empfahl, über Vergütungssysteme insgesamt zu reden. Bei den Medien und im Sport stimmten auch einige Strukturen nicht. Dautzenberg sagte aber auch, Vergütungen müssten sich am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren. Es wäre auch besser, das Geld zur Stärkung des Eigenkapitals zu verwenden statt Boni zu zahlen. Lothar Binding (SPD) fragte, wo der Finanzminister und wo die Kanzlerin bei der Bewältigung der Krisenfolgen seien. Es hätten sich während der Krise "Abgründe aufgetan". Die Regierung müsse ein geschlossenes Gesamtkonzept vorlegen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. "Die Lage ist ernster als Sie denken", warnte Binding.

Björn Sänger (FDP) stimmte zwar der These zu, eine "kurzfristige Profitmaximierung" habe auch zur Krise geführt. Aber mit einer Steuer werde gar nichts verhindert. Es komme nur zu einer Verteuerung der Vergütungen, was zu Lasten der Eigenkapitalausstattung der Banken gehe. Sänger nannte eine Forderung der Grünen "überraschend gut", die Haftung gegenüber geschädigten Anlegern für falsche Kapitalmarktinformationen auszuweiten.

»Spätrömische Dekadenz«

Die Grünen fordern in ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/794), die Mitfinanzierung von "Gehaltsexzessen" durch die Steuerzahler zu beenden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen solle daher auf eine Million Euro und von Gehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. Außerdem verlangt die Fraktion, Erfolgsbeteiligungen an den langfristigen Unternehmenserfolg anzuknüpfen. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick meinte, "wenn man irgendwo von spätrömischer Dekadenz sprechen kann, dann bei den Gehaltsexzessen in den Spitzenpositionen unserer Wirtschaft".