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Das Parlament
Nr. 10
/ 08.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Zweiter Versuch
EUROPA 2020
Zehn Jahre nach der Lissabon-Strategie hat die EU-Kommission neue Ziele für die Zukunft Europas vorgelegt. Die Opposition kritisiert, dass Europa zu wenig sozial sei
Bescheiden war es nicht zu nennen, was die 15 Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon am Ufer des Flusses Tejo beschlossen: Bis zum Jahr 2010 wollten sie Europa zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. In der Europäischen
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Annette Sach
Regierung: Entwürfe für Auswärtigen Dienst der EU noch unzureichend
EUROPA Die Bundesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der bisher vorgelegten Pläne für einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). "Wir wollen einen starken EAD", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am 3. März bei einer Sitzung des Europaausschusses.
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Johanna Metz
Kritik an Freihandelsabkommen
MENSCHENRECHTE Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht zu unterzeichnen. Sie kritisieren, dass der am 1. März beschlossene Vertrag keine verbindlichen
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Götz Hausing
Keine »Abordnung« ins Parlament
EUROPA Eine "Abordnung" von Parlamentariern durch die nationalen Parlamente in das Europäische Parlament (EP) lehnen deutsche Europapolitiker aus Bundestag und EP fraktionsübergreifend ab. Das wurde am 5. März bei einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages, an der auch
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Karl-Otto Sattler
Öffentliche Geheimnisse
KUNDUS-AUSSCHUSS
Zeugenvernehmung nach Medienbericht geplatzt. Fraktionen streiten weiter um Zeugenliste
Keine Sitzung ohne Aufregung: Am 4. März platzte im Kundus-Untersuchungsausschuss die geheime Vernehmung zweier zentraler Zeugen, weil brisante Zitate aus geheimen Unterlagen unmittelbar vor Beginn der beiden Anhörungen auf Spiegel Online zu lesen waren. Jetzt sollen Generalmajor Rainer Glatz als
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Johanna Metz
Rekordsumme für Energie
EU-KOMMISSION
2,3 Milliarden für Gas- und Stromprojekte
Der neue deutsche EU-Kommissar für Energiefragen, Günther Oettinger, kann gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Rekord vermelden: 2,3 Milliarden Euro - und damit den größten Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat - will die Kommission künftig für Gas- und Stromprojekte
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Corinna Jessen
»Eine tiefe Freundschaft«
GRIECHENLAND
Athen verabschiedet massives Sparprogramm. Merkel sichert enge Zusammenarbeit zu
Nach wochenlangem Tauziehen mit der EU hat die sozialistische Regierung von Georgios Papandreou endlich konkrete Sparmaßnahmen zur Sanierung der pleitegefährdeten griechischen Wirtschaft vorgelegt. Mit Kürzungen von Lohnzulagen um 12 Prozent und der Feiertagszulagen um jeweils 30 Prozent sowie der
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Interview mit Doris Barnett, in der 16. WP Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergrupp
FÜNF FRAGEN ZUR: LAGE IN GRIECHENLAND
Die Finanzkrise in Griechenland hat auch zu Spannungen zwischen Deutschen und Griechen geführt. Warum ist der Ton plötzlich so scharf? Wenn ein ganzes Volk als Betrüger tituliert wird, wie im "Focus" geschehen, ist das nicht die feine Art. Die Griechen fühlen sich als Volk ungerecht an den Pranger
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Johanna Metz
Suche nach einem langfristigen Konzept
HAITI
Fraktionen begrüßen angekündigten Haushalts-Sondertitel für Wiederaufbau
Für die Opposition war es eine gute Nachricht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt einen Sondertitel im Bundeshaushalt für den Wiederaufbau Haitis vor. Ein entsprechendes Schreiben hat Niebel Anfang März an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschickt. Der Extrafonds ist zwar
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Johanna Metz
Mehr Hilfen für Landsleute
POLEN Auf einer gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des Bundestages am 3. März in Warschau haben polnische Abgeordnete eine Verbesserung der Situation ihrer in Deutschland lebenden Landsleute gefordert. Sie bemängelten eine "Asymmetrie" zwischen dem Status der
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Annette Sach
Timoschenko tritt zurück
UKRAINE Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen droht in der Ukraine ein neues Machtvakuum: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments, der Obersten Rada, am 3. März erklärte Regierungschefin Julia Timoschenko ihren Rücktritt. Von den 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hatten sich 243
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 08.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
