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Helmut Stoltenberg
Mehrheit hält Elena die Treue

DATENSCHUTZ

Die Grünen-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Aussetzen der Anfang 2010 begonnenen Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) im Bundestag weitgehend allein. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Grünen-Antrags (17/658) unterstützte am 4. März lediglich die Linksfraktion die Vorlage. In der Debatte verwies der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz darauf, dass mit Elena die Daten von mehr als 30 Millionen Arbeitnehmern zentral gespeichert würden. In der vorliegenden Form würden dabei zu viele Daten ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen erhoben. Für die Linksfraktion nannte die Abgeordnete Petra Pau die "ausufernde Speicherung" von Arbeitnehmerdaten verfassungswidrig.

Der CDU-Parlamentarier Kai Wegner betonte dagegen, das Elena-Verfahren erfülle die höchsten Sicherheitsstandards. Die SPD-Abgeordnete Doris Barnett mahnte, Elena dürfe "nicht ausgebremst" werden: "Das Verfahren ist anzuwenden, nicht zuletzt im Interesse der Beschäftigten." Die FDP-Parlamentarierin Claudia Bögel kündigte Maßnahmen an, mit denen Elena "schlank werden" solle. "Erste Reparaturen" habe man bereits vorgenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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