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Das Parlament
Nr. 10
/ 08.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Wechsel der roten Roben
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Voßkuhle wird Präsident, Kirchhof sein Vize. Und Paulus wird Richter
Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident der Bundesverfassungsgerichts. Er tritt damit die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an. Der Wahlausschuss des Bundestages, der für die Richter am höchsten deutschen Gericht zuständig ist, wählte den 46-jährigen Juristen am 5. März in dieses Amt. Der frühere
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bob/mpi
In der rechtlichen Grauzone
STEUER-CD
Die SPD dringt auf eine einheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs
Nachdem Baden-Württemberg den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder abgelehnt hat, greift nun der Bund zu. Baden-Württemberg werde dazu alle Informationen "umfassend zur Verfügung stellen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), in
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Helmut Stoltenberg
Konsequenzen aus »komplexem Urteil«
VORRATSDATENSPEICHERUNG
Innenausschuss debattierte über Karlsruher Richterspruch
Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am 3. März den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament
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Bernard Bode
Beitritt der EU geplant
RECHT Voraussichtlich Mitte März 2010 ist mit einem Entwurf zum Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu rechnen. Dies kündigte die Bundesregierung in einer Sitzung des Rechtsausschusses am 3. März auf Nachfrage der Fraktion Bündnis
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Bernard Bode
Rückwind fürs Ehrenamt
FAMILIE 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl. Sie tragen mit ihrem Engagement, beispielsweise in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in karitativen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den
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Claudia Heine
Der Preis der Nähe
Sponsoring
Dürfen Parteien Gespräche mit Amtsträgern für mehrere tausend Euro anbieten? In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten über Pro und Contra einer Reform des Parteiengesetzes und Grenzen des Parteiensponsorings gestritten
Am 20. März beginnt nicht nur der von vielen längst ersehnte kalendarische Frühling. Auch der Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen findet an diesem Tag statt und dürfte bei den Mitgliedern ebenfalls mit der Hoffnung auf Frühlingsgefühle, dem Wunsch nach einem Neubeginn, verbunden sein.
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Michaela Hoffmann
»Wir waren offenbar auf zwei verschiedenen Anhörungen«
ARBEIT Bei ihrer Nachlese zur Anhörung zum Thema Altersteilzeit prallten am 3. März im Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Welten aufeinander. Fast alle geladenen Sachverständigen hätten die Altersteilzeit "als ungeeignetes Arbeitsmarktinstrument in der Krise" bezeichnet, hieß es auf Seiten der
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Michaela Hoffmann
Bei Härtefällen sollen viele mitreden
SOZIALES Die SPD fordert einen runden Tisch für Hartz-IV-Härtefälle. Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle
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Helmut Stoltenberg
Ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt
GLEICHSTELLUNG
Im Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen verfolgen Koalition und Opposition verschiedene Wege
In der Beschreibung der Defizite waren sich die Bundestagsfraktionen bei der Debatte zur Gleichstellungspolitik noch verhältnismäßig einig: Zu Recht werde kritisiert, dass "Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer" und "in Führungspositionen, insbesondere in Vorständen und
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Götz Hausding
Mängel bei der Umsetzung
ANTIDOPINGBERICHT
Ein Drittel der Verbände muss zahlen
19 von 60 überprüften Sportfachverbänden haben laut Antidopingbericht im Jahr 2008 Mängel bei der Umsetzung der Vorschriften der Nationalen Antidoping-Agentur (Nada-Code) und der mit dem Zuwendungsbescheid des Bundesinnenministeriums (BMI) verbundenen Auflagen zu verzeichnen. Das teilte der
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Michaela Hoffmann
Mindestlohn: Mumpitz oder Meilenstein?
ARBEITSMARKT
Linke fordern 10 Euro für jeden, Union und FDP fürchten Jobabbau
Die Zahl ist einfach und einprägsam: Zehn Euro pro Stunde sollte jeder mindestens verdienen - das fordert Die Linke und hat damit die Debatte über Mindestlöhne neu entfacht. Zehn Euro glatt, und viele Probleme dieser Republik lösten sich in Luft auf, argumentieren Gysi, Ernst und Co: Der ungeliebte
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Helmut Stoltenberg
Kinderlärm ist zulässig
FAMILIE Kindertagesstätten sollen nach Auffassung des Bundesrates als "Anlagen für soziale Zwecke" in reinen Wohngebieten nicht mehr nur ausnahmsweise, sondern zukünftig "im Regelfall zulässig" sein. In einer am 5. März verabschiedeten Entschließung appellierte die Länderkammer an die
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Helmut Stoltenberg
Mehrheit hält Elena die Treue
DATENSCHUTZ Die Grünen-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Aussetzen der Anfang 2010 begonnenen Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) im Bundestag weitgehend allein. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Grünen-Antrags ( 17/658 )
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Helmut Stoltenberg
Abschiebungen nach Athen
ASYL Die Grünen-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des so genannten Dublin-II-Verfahrens sofort auszusetzen. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP lehnte das Parlament am 5. März einen
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Kurz notiert
Arbeitslosengeld I wird nicht verlängert Das Arbeitslosengeld I wird nicht auf 24 Monate verlängert. Der Bundestag lehnte am 4. März mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen ensprechenden Antrag der Linksfraktion ( 17/22 ) ab, die die staatliche Leistung befristet bis
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 08.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
