EU Die Abgeordneten wollen beim neuen Auswärtigen Dienst mitmischen. Sie lassen ihre Muskeln spielen
Zu beneiden ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in diesen Tagen nicht. Gehetzt und übernächtigt sieht sie aus, auch wenn sie sich alle Mühe gibt, Haltung zu bewahren. Ashton ist noch nicht lange Chefdiplomatin, sie hat gerade ihren 100. Tag im Amt gefeiert. Und wurde gleich zum Antritt mit einer hochsensiblen Aufgabe betraut: der Planung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).…
KUNDUS-AUSSCHUSS Bundestagspräsident Lammert macht Weg für Ermittlungen frei
Noch vor der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. März schlägt der Streit um die Aufklärung des Bombardements in Kundus vom September weiter Wellen: Jetzt soll die Staatsanwaltschaft ein Informationsleck finden, das dazu geführt hat, dass in den Medien brisante Details aus geheimen Akten des Verteidigungsministeriums über den nachträglichen Umgang der Bundeswehr mit…
VOLKSKAMMER Bundestag stellt den Archivbestand online
Genau 20 Jahre nach der ersten und einzigen freien Parlamentswahl in der DDR, wird der gesamte Aktenbestand der 10. Volkskammer öffentlich zugänglich und online recherchierbar sein. Vom 18. März an sind dann auf der Internetseite des Bundestages mehr als 6.300 Seiten Drucksachen und Plenarprotokolle aus 39 Sitzungen verfügbar. Gleichzeitig wird der "Volkskammer"-Bestand des Bundesarchivs mit…