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Eckhard Stengel
Diäten ohne Fastenkur

BREMEN Neue Regeln für Entschädigung von Abgeordneten

Großer Wurf mit bundesweitem Vorbildcharakter - oder verfassungswidrige Selbstbedienung? Die Meinungen in der Bremischen Bürgerschaft gingen extrem auseinander, als das Parlament jüngst über eine grundlegende Diätenreform debattierte. Am Ende setzte sich eine breite Mehrheit gegen die Kritik der Fraktion Die Linke durch.

Bisher erhalten die 83 Halbtagsabgeordneten steuerpflichtige 2.550 Euro Entschädigung und eine steuerfreie Spesenpauschale in Höhe von 430 Euro im Monat. Bei Bedarf kommt noch einiges dazu, etwa Sitzungsgeld, Fahrkostenerstattung, Verdienstausfall, später dann Pension und Sterbegeld.

Automatische Anpassung

Dieser unübersichtliche Wirrwarr von Einzelposten wird nun zu pauschalen Gesamtdiäten umgeschichtet: Von der nächsten Wahlperiode an erhalten alle Abgeordneten steuerpflichtige 4.700 Euro plus 750 Euro für persönliche Altersvorsorge statt der teureren Staatspension. Spesen können sie nur noch von der Steuer absetzen.

Nach Ansicht von SPD, CDU, Grünen und FDP werden die Einkünfte dadurch transparenter und alle Abgeordneten gleich behandelt. Bislang müssen Politiker, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, ihre Amtstätigkeit ruhen lassen, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Hälfte ihres bisherigen Gehalts bekommen sie vom Parlament weiterbezahlt - als Ausgleich dafür, dass sie

nicht wie andere Abgeordnete nebenbei noch halbtags arbeiten dürfen.

Künftig sollen nur noch wenige Spitzenbeamte beim Parlamentseinzug ihr Amt ruhen lassen. Die anderen öffentlich Bediensteten können dagegen halbtags weiter ihrer Behörde dienen. Deshalb wird der Ausgleichsbetrag jetzt gestrichen. Die Linksfraktion hätte nun gerne diese Gelder komplett eingespart: Insgesamt sind es 472.000 Euro pro Jahr. Doch die große Mehrheit legte auch diese Beträge auf alle Abgeordneten um und ließ sie in die neue Gesamtdiäten einfließen - aus Sicht der Linksfraktion eine "Selbstbedienung" und "unlautere Trickserei", die die Diäten unangemessen erhöhe.

Diese Kritik sei populistisch und mache das Parlament verächtlich, erwiderten die Befürworter. Sie beteuerten, die Reform sei kostenneutral. Das wiederum bestreitet Die Linke, denn für die Abgeordneten aus den Behörden, die künftig halbtags weiter zum Dienst gehen, müsse ja nun der Senat zusätzlich halbe Gehälter zahlen. Ein weiterer Streitpunkt: Künftig steigen die Diäten automatisch mit der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung. Die Linke hält das für verfassungswidrig und erwägt jetzt eine Klage. Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen den "Diäten-Automatismus". Ansonsten lobt er die Reform aber als "wirklich großen Wurf".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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