Opposition hinweggefegt

Die "schwäbische Hausfrau" hat es bereits in die große Politik geschafft. Diese sei das "Modell der Zukunft", sagte einst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um für Sparsamkeit zu werben. Jetzt sollen auch Eltern Nachhilfe-bedürftiger Kinder zum Vorbild für Politiker werden. Bevor diese immer mehr Geld in die Nachhilfe steckten, sagte Axel Fischer (CDU) am 16. März im Bundestag, prüften sie "erst einmal nach, was die Nachhilfe bislang bewirkt hat und wie man vielleicht bessere Ergebnisse erzielen kann". Fischer ist zwar kein Schwabe, aber ein diesem Menschenschlag nicht unähnlicher Badener und Vater von vier Töchtern. "Zu Hause, wenn wir ehrlich sind", würde es jeder doch so machen, sagte der in Schulproblemen erfahrene Politiker in der Haushaltsdebatte über den Arbeit- und Sozialetat, als es dort um das Aufreger-Thema "Haushaltssperre" ging.

Spaltpilz Sperre

Die von den Koalitionsfraktionen verhängten umstrittenen "Sperren" in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro stellt bestimmte Ausgaben unter Vorbehalt. Der größte Teil betrifft die sogenannten Eingliederungsmaßnahmen, wozu Ein-Euro-Jobs und Weiterbildung zählen. Die Mittel wollen Union und FDP erst dann freigeben, wenn ein hieb- und stichfestes Konzept vorliegt, welche Instrumente etwas taugen und welche nicht.

Dieser Weg ist für Union und FDP der "sorgfältige Umgang mit Steuergeldern" (Claudia Winterstein, FDP) und der "richtige Schritt" (Karl Schiewerling, CDU), für die Opposition dagegen "eine beispiellose Frechheit" (Sabine Zimmermann, Die Linke) und der Beginn einer empörenden Entwicklung, "die aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Steinbruch" zu machen (Hubertus Heil, SPD).

Seine Fraktionskollegin Bettina Hagedorn warnte: Die Jobcenter zögerten jetzt bei der Bewilligung von Maßnahmen, die dazu dienten, Arbeitslose in einen echten festen Job zu bringen. "Wenn Sie diese Maßnahmen nicht fortführen, haben nicht nur die betroffenen Menschen keine Chance auf Integration", argumentierte die SPD-Politikerin, "sondern dann wird sich auch die Zahl der Arbeitslosen drastisch erhöhen." Es sei zynisch, wenn die FDP eine Sperrung der Mittel beantrage und "im gleichen Zuge über die Arbeitsunwilligkeit von Langzeitarbeitslosen räsoniert", ergänzte Heil. "Sie sind bereit, den Schwächsten der Schwachen die Chancen zu rauben." Wenn die Sperre nicht zurückgenommen werde, "wird eine große Zahl der Jobcenter ab Mitte des Jahres handlungsunfähig sein", sagte Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen). Die 900 Millionen Euro seien Geld, das eigentlich für Fortbildung, Umschulungen und öffentlich geförderte Arbeitsplätze vorgesehen sei, ergänzte Sabine Zimmermann (Die Linke), "mit diesem Geld sollen nun die Haushaltslöcher gestopft werden, die Ihre Steuersenkungspolitik für die oberen Zehntausend verursacht hat".

Umstrittene Ein-Euro-Jobs

Die Angriffe der Opposition lösten in den Reihen von Union und FDP Kopfschütteln aus. "Ich verstehe die Panikmache überhaupt nicht", konterte Claudia Winterstein, "wir haben im letzten Jahr 10,1 Milliarden in diesem Bereich ausgegeben. Genau diese Summe kann ohne Weiteres auch dieses Jahr ausgegeben werden." Es gehe lediglich um eine Erhöhung der Mittel. Es sei bedauerlich, wenn die Kollegen den "Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung" nicht wüssten. Zudem wies sie darauf hin, was genau aus dem Topf "Eingliederung" bezahlt werde: Qualifizierungsmaßnahmen machten nur 18,2 Prozent aus, der größte Posten seien mit fast 37 Prozent die Ein-Euro-Jobs. "Diese stehen nun überall, auch bei der Opposition, in der Kritik", sagte die FDP-Politikerin.

Axel Fischer konnte den Protest der Opposition auch in anderen Bereichen nicht nachvollziehen: "Der Etat Arbeit und Soziales trägt die Handschrift von Olaf Scholz", sagte er und erinnerte daran, dass der Entwurf noch vom ehemaligen SPD-Arbeitsminister stammt und kaum verändert wurde. Der CDU-Politiker zeigte sich verwundert über die "Flut von Kürzungsanträgen" aus der SPD im Haushaltsschuss, in dem die Einzeletats zuvor beraten worden waren. "Solche Anträge sind nicht glaubwürdig, wenn man sie nur in Zeiten der Opposition stellt", in der Hoffnung, dass sie nie Realität würden. Der Einzeletat des Bundesarbeitsministeriums - mit seinen 143,2 Milliarden Euro immerhin fast die Hälfte des Bundeshaushaltes -, sei "der größte Etat eines Arbeitsministeriums, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab", betonte Karl Schiewerling (CDU), "in dieser Situation von Kahlschlag oder sozialem Ende zu sprechen" sei "unverantwortlich". Im Übrigen sei er "ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit erleben werden", dass die Sperre aufgehoben werde. "Da bedarf es keiner namentlichen Abstimmung, dazu bedarf es keines Tamtams."

Umstrittene Bilanz

Abgestimmt wurde dennoch, und zwar über fünf zum Teil inhaltsgleiche Änderungsanträge der Opposition (17/1017, 17/1018, 17/1011, 17/1020, 17/1019), dreimal sogar namentlich. Dabei wurden die Aufhebung der Sperren, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und eine höhere Finanzspritze des Bundes an die Länder zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen wurde der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums angenommen.

Bilanz nach wochenlangen Verhandlungen und eineinhalb Stunden Abschlussdebatte: "Ein Haushalt der verpassten Chancen" (Hagedorn), "ein Beispiel gelebter Solidarität" (Fischer).