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Helmut Stoltenberg
»Plebiszit zur deutschen Einheit«

VOLKSKAMMER Der Bundestag würdigt die Arbeit des ersten frei gewählten DDR-Parlaments

Zum ersten Mal seit mehr als 57 Jahren konnten die Menschen zwischen Erzgebirge und Ostsee am 18. März 1990 wieder selbst ihre Volksvertretung bestimmen - und machten davon mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent Gebrauch. 20 Jahre danach würdigte der Bundestag mit einer Feierstunde am 18. März diese erste freie Volkskammerwahl, die der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) dabei als "Plebiszit zur deutschen Einheit" wertete. Ähnlich formulierte es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), für den der Wahlausgang "das Mandat zur deutschen Einheit" bedeutete.

Kammer des Volkes

Wahlgewinner war damals die "Allianz für Deutschland" mit der Ost-CDU an der Spitze. In nur sechs Monaten gestaltete das letzte DDR-Parlament den Weg zur deutschen Einheit.

Lammert betonte, die 10. Volkskammer sei "nicht nur eines der fleißigsten, sondern auch eines der wirkungsmächtigsten Parlamente in der deutschen Demokratie- und Parlamentarismusgeschichte gewesen". Auch sei das DDR-Parlament erst mit der Wahl vor 20 Jahren "zu einer echten Kammer des Volkes und zur politischen Herzkammer der in der friedlichen Revolution neu gewonnenen Demokratie" geworden: "Regiert wird immer und überall auf der Welt, mal mit und auch heute noch allzu oft ohne demokratische Legitimation", sagte der Bundestagspräsident: "Ein frei gewähltes, demokratisches Parlament macht den Unterschied."

Mitwirkung notwendig

De Maizière betonte die Bedeutung der letzten Volkskammer für die "Neugestaltung in der DDR" und verwies darauf, "dass dieses Parlament vom ersten Tag seines Bestehens daran arbeitete, sich selbst abzuschaffen". Zugleich rief er nachdrücklich zum Einsatz für das Gemeinwohl auf. Demokratie sei "weniger eine bloße Staatsform als ein wirklicher Dienst aller an der Gemeinschaft" und verlange "mehr als jede andere Herrschaftsweise Aktivität und Mitwirkung aller", sagte der einstige Regierungschef. Es komme darauf an, "Teilung durch Teilnahme zu überwinden", fügte er hinzu und mahnte: "Teilnahme bedeutet dabei nicht zuerst, dass jeder etwas bekommt, sondern dass alle etwas zum Gelingen beitragen können und mitwirken sollen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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