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Das Parlament
Nr. 13
/ 29.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Kluft in der Koalition
DATENSCHUTZ
In der Frage einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung sind Union und FDP uneins
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schien sich der Opposition am 26. März eine schöne Gelegenheit zu bieten, die Regierungskoalition von Union und FDP im Bundestag als uneinig und zerstritten vorzuführen: Es ging um einen Grünen-Antrag mit dem Titel
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Interview
»Das Spiel ist unfair«
GERD LANDSBERG
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes über Schlaglöcher, Haushaltslöcher und Luftschlösser
Das Dorf Niederzimmern verkauft seine Schlaglöcher für 50 Euro pro Stück, die Kleinstadt Quickborn pumpt ihre Einwohner an, Mühlheim an der Ruhr spart bei Todesanzeigen für Ehrenbürger. Sind die Kommunen wirklich so knapp bei Kasse? In jeder Lokalzeitung können Sie lesen, dass Kämmerer Schwimmbäder
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Sandra Schmid
Politik konkret: Sönke Rix
18.März 2010: vorletzter Tag der Haushaltsberatungen. Der Bundestag soll den Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verabschieden, doch im Plenum wird noch hitzig gestritten. Gerade die geplante Verkürzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes erregt die Gemüter
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Interview mit Peter Schaar, Bundesdatenschutz-Beauftragter
FÜnf FRAGEN ZUR: DATENBANK »ELENA«
Seit Januar 2010 müssen Arbeitgeber Daten ihrer Angestellten an die Datenbank Elena - die Abkürzung steht für "elektronischen Entgeltnachweis" - übermitteln. Was kritisieren Sie daran? Ich habe Zweifel an dem Umfang der Daten, die erfasst werden sollen. Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung
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Kata Kottra
(K)eine Stimme ohne Pass
WAHLRECHT
Opposition will Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer öffnen
Bulgaren dürfen es, Türken nicht; Polen dürfen es, Ukrainer aber nicht: Wenn der neue Gemeinderat oder der Bürgermeister gewählt werden, dürfen in der Bundesrepublik Bürger aller EU-Staaten auch ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Bürger von Drittstaaten dürfen das nicht. Lange Zeit war es eine
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Sven Afhüppe
Notwendige Reform
Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zu einem schnellen Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland hat die politische Elite in Europa überrascht. Die einen sprechen neutral von einem Wendepunkt in der deutschen Europapolitik, die anderen werfen Deutschland die Spaltung Europas vor.
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Michael Bauchmüller
Offene Gräben
Amflora - selten hat ein deutsches Agrarprodukt solche Aufmerksamkeit erlangt wie die Genkartoffel des Ludwigshafener BASF-Konzerns. 13 Jahre lang beschäftigte das Gewächs Behörden und Regierungen in ganz Europa. Um ein Haar hätte es der Fall Amflora sogar bis vor die Welthandelsorganisation
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Alexandra Miller
Kinder und Eltern stärken
KINDERKOMMISSION In einem Punkt waren sich die Mitglieder der Kinderkommission, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), und der Kriminologe Christian Pfeiffer bei der Sitzung der Kinderkommission am 24. März einig: Der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen muss deutlich
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Michaela Hoffmann
SPD: Leiharbeit Grenzen setzen
ARBEITSMARKT Für Leiharbeitsverhältnisse soll es strengere gesetzliche Rahmenbedingungen geben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/1155 ), der am 26. März erstmals im Bundestag beraten wurde. Die SPD schlägt vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass nach einer kurzen
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Karl-Otto Sattler
Im Wust die Wahrheit finden
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
Kämpen des alten BND-Gremiums wollen das umstrittene Verfahren umkrempeln
Zu später Stunde kämpft der eine oder andere Abgeordnete schon mal gegen das Begehr eines Nickerchens. Eifrige Fraktionsmitarbeiter durchwühlen dicke Aktenbündel und schieben ihren Obleuten Papiere als Argumentationshilfe zu. Manchmal haben Union und SPD Mühe, das ihnen pro Fragerunde zustehende
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Götz Hausding
»Klimaneutrale« Frauen-WM
SPORT Steffi Jones hat in ihrer Karriere viele Höhepunkte erlebt: Die langjährige Fußball-Nationalspielerin war Weltmeisterin, dreimal Europameisterin und hat zwei olympische Bronzemedaillen errungen. Seit 2008 ist sie Präsidentin des Organisationskomitees (OK) der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in
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Monika Pilath
Wer die Zeche zahlt
Gesundheit Die Opposition verschärft in der Gesundheitspolitik angesichts der Unstimmigkeiten zwischen Berlin und München ihre Atta-cken gegen die schwarz-gelbe Koalition. In einer Aktuellen Stunde am 24. März sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, mit Blick auf einen
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Kata Kottra
Keine Frauenquote für Aufsichtsräte
RECHT Die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen hat der Rechtsausschuss am 24. März abgelehnt. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den von ihr eingebrachten Antrag ( 17/797 ). Sie hatte beklagt, dass in den 200 größten deutschen Unternehmen der
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Michaela Hoffmann
Mehrheit statt Konsens
ETHIKRAT Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünscht sich auch in dieser Wahlperiode einen Ethikbeirat des Bundestages für die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat. Das sagte er am 24. März beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats in Berlin. Ob und wann es in dieser
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Michaela Hoffmann
Kurz notiert
SPD will Details zur Kopfpauschale erfahren Die SPD-Fraktion thematisiert in einer Großen Anfrage ( 17/865 ) die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unter anderem interessiert die Abgeordneten, wie viele GKV-Versicherte in den vergangenen beiden Jahren bei
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Almut Lüder
Anwalt der Soldaten
PORTRÄT
Der Bundestag hat Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten gewählt, im Mai tritt er sein Amt an. Wie es ist, sich als Soldat mit dem Vorgesetzten anzulegen, weiß er aus eigener Erfahrung
Hellmut Königshaus (FDP) betont nicht ständig, wie toll er sich und seine Partei findet. Er ist kein Mann der großen Gesten und Worte. Aber er ist ein scharfer Analytiker, der die Dinge zügig auf den Punkt bringt. Man kann sich gut vorstellen, wie er im Plenum den Wehrbericht vortragen wird:
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Monika Pilath
Drogenbeauftragte sagt Komasaufen bei Jugendlichen den Kampf an
Gesundheit Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), setzt im Kampf gegen Suchterkrankungen auf Vorbeugung. "Prävention steht im Mittelpunkt meiner Arbeit", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete am 24. März im Gesundheitsausschuss. Wie ihre Vorgängerin Sabine Bätzing
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Claudia Heine
Keine Mehrheit für die Quote
FRAUEN Übereinstimmend haben sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur Förderung von Frauen gesetzlich festgeschrieben werden sollen oder nicht. Anlass für
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Michaela Hoffmann
Heikle Definitionen bei Hartz IV
SOZIALES Die Bundesregierung hat den Vorwurf der Verzögerung der Hartz-IV-Härtefall-Regelung zurückgewiesen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sagte ein Vertreter des Sozialministeriums am 24. März, es sei das "gute Recht" der Opposition, zu den Härtefällen eine Anhörung zu fordern, doch könne
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Volker Müller
Gruß, Dank und kurzer Plausch im Beisein Dritter ist ok
SPONSORING
Bundestagspräsident Lammert: Die Praxis bei Parteiveranstaltungen verstößt nicht gegen das Parteiengesetz
Die Sponsoring-Aktivitäten bei Parteiveranstaltungen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Zu diesem Ergebnis haben Prüfungen der Bundestagsverwaltung geführt, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag, 25. März 2010, mitteilte. In keinem Fall hätten sich Anhaltspunkte für mögliche
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Jutta Witte
Streit um Polizeichef
HESSEN
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll in Hessen die sogenannte Polizeichef-Affäre aufklären. Das Gremium, das sich am 25. März konstituiert hat, will klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gegen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 29.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
