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Das Parlament
Nr. 13
/ 29.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Löcher stopfen
Finanzen
Die SPD-Fraktion will einen »Rettungsschirm für die Kommunen«
Die Menschen spüren es: Die Lage der Städte und Gemeinden ist schlecht. Die Straßen sind nach dem strengen Winter marode und können nur notdürftig repariert werden, Schwimmbäder werden geschlossen und die Beiträge für die Musikschulen erhöht. Auch die Bundestagsabgeordneten beklagten in der Debatte
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Sibylle Ahlers
Sparen beim Sonnenstrom
Energie
Schwarz-gelbe Koalition will die Förderung von Solaranlagen um 16 Prozent verringern
Wer Traumrenditen sucht und nicht in griechische Staatsanleihen investieren will, schien es bisher einfach zu haben - wenn er ein Dach mit Sonneneinstrahlung hat. Der Hausbesitzer lässt eine Solaranlage installieren. Der so erzeugte Strom reicht meist für den eigenen Energieverbrauch. Der Rest kann
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Hans-Jürgen Leersch
Linke sieht europäische Währung bedroht
WIRTSCHAFT Zur kurzfristigen Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit Kreditversicherungen (CDS - Credit Default Swaps) verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag
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Monika Pilath
Dein Freund, der Trend
UNWTO
Die UN-Tourismusorganisation macht in der Reisebranche Zeichen der Erholung aus
Die Welttourismusorganisation (UNWTO) sieht nach dem Krisenjahr 2009 wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Der Generalsekretär der Organisation, Taleb Rifai, sagte am 24. März in einer öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages, die beiden ersten Monate des Jahres 2010
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Hans-Jürgen Leersch
Kreditmediator erhält 220.000
WIRTSCHAFT Der beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, erhält eine jährliche Vergütung von 220.000 Euro zuzüglich der gegebenenfalls noch anfallenden Mehrwertsteuer. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1055 ) auf eine
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Hans-Jürgen Leersch
Bürokratieabbau hilft Konjunktur
WIRTSCHAFT Alle Fraktionen haben in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 24. März die Notwendigkeit des weiteren Bürokratieabbaus betont. Anlass der Debatte war die Diskussion über den von der Bundesregierung vorgelegten Bürokratieabbau-Bericht ( 17/300 ). Der
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Hans-Jürgen Leersch
Sparen gegen die Atomkraft
FINANZEN
Die Grünen fordern Mindeststandards für ethisch ausgerichtete Geldanlagen
Die Wirtschaft hat längst auf "grün" umgeschaltet: Stromkonzerne stellen heute ihr Engagement bei den Erneuerbaren Energien heraus, bei Autos wird der niedrige Kohlendioxid-Ausstoß beworben, und im Lebensmittel-Einzelhandel sind Bioläden der absolute Renner. Der Trend macht selbst vor den Banken
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Hans-Jürgen Leersch
Schmelzende Auslandsvermögen
FINANZEN
Anleger flüchten aus Alpenländern - Linke: Mehr gegen Steuerhinterziehung tun
Steuersünder auf der Flucht: Nach Berichten verschiedener Medien ziehen Großanleger aus Deutschland bei Banken in früheren Steuerparadiesen wie Schweiz und Liechtenstein sowie aus den österreichischen Zollausschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz massiv Gelder ab. Ende 2009 hatten deutsche
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Michael Klein
Altschulden streichen
Bau Die Bundesregierung soll die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/1148 ). Danach soll die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste
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Hans-Jürgen Leersch
Neue Regeln bei Immo-Fonds
FINANZEN Die Bundesregierung will den Schutz von Kapitalanlegern stärken und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern. So soll der tägliche Handel mit Offenen Immobilienfonds durch Einführung einer Mindesthaltefrist eingeschränkt werden, erläuterte die Bundesregierung in der
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Hans-Jürgen Leersch
Angriff auf die Profitmaschinen
FINANZEN
Der Bundestag befasst sich mit neuen Regeln für Ratingagenturen. Experten zeigen sich allerdings skeptisch
Mit der Krise war ihr Ruf ruiniert: Die Ratingagenturen, in guten Börsenzeiten allseits geschätzt und hoch angesehen, haben heute ungefähr den Status von "Brandbeschleunigern", wie der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, warnte. Für den Präsidenten der Bundesanstalt
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Michael Klein
Verkauf von Seen geht weiter
Haushalt Bundeseigene Seen und Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/653 ), die den Verkauf der Gewässer vor allem in Ostdeutschland stoppen wollte, lehnte der Haushaltsausschuss am 24. März mit großer Mehrheit ab. Nur die
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Sebastian Hille
Tierversuchsrichtlinie unverändert
LANDWIRTSCHAFT Die Europäische Tierversuchsrichtlinie muss nicht im Sinne eines besseren Tierschutzes überarbeitet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte am 24. März mit einem entsprechenden Antrag ( 17/792 ) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und am 25.
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Hans-Jürgen Leersch
Griechen-Kredit »höchst sensibel«
FINANZEN/Haushalt Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands sollen nur als "ultima ratio" und nur unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Außerdem sollten freiwillige bilaterale Hilfen für Griechenland, wenn sie denn überhaupt notwendig sein würden, in
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Michaela Hoffmann
Amflora-Anbau verbieten
Landwirtschaft
Gegen EU-Entscheidung Klage erheben
Die Bundesregierung soll den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland verhindern. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/1028 ), der am 25. März zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bündnisgrünen argumentierten, dass
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Michael Klein
Mobilität fördern
Verkehr Für die Förderung der Elektromobilität setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ( 17/1164 ) "Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter" ein. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Kauf von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß
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Kurz notiert
Konzept für Sicherheit bei den Eisenbahnen gefordert Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland vorlegen. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/1162 ), der am 25. März an die Ausschüsse
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 29.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
