Keine Mehrheit für die Quote
FRAUEN
Übereinstimmend haben sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur Förderung von Frauen gesetzlich festgeschrieben werden sollen oder nicht. Anlass für die Debatte im Familienausschuss am 24. März waren zwei Anträge von SPD (17/821) und Linksfraktion (17/891), in denen die Fraktionen umfassende Maßnahmenpakete zur Gleichstellungspolitik fordern. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Die CDU/CSU-Fraktion schloss sich zwar der Wertung der Antragsteller an, dass man "nicht zufrieden" sein könne mit noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben. "Aber nicht alles kann vom Staat und durch Gesetze geregelt werden", hieß es aus der Fraktion. Sowohl hinsichtlich der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern als auch der schwachen Frauen-Präsenz in Führungspositionen bedürfe es eines "partnerschaftlichen Konzeptes".
Für kleine Unternehmen seien Förderprogramme für Frauen sinnvoller als eine Quotenregelung. In großen Unternehmen könne man dagegen etwa durch Selbstverpflichtungen mehr erreichen. "Wir werden aber nicht ewig abwarten", kündigte die Unions-Fraktion an: "Wenn diese Mittel partout nicht ausreichen, dann liegt auch eine Quotenregelung im Bereich des Möglichen."
Die SPD-Fraktion fand es "beschämend, dass wir in den letzten zehn Jahren von großen internationalen Organisationen immer wieder bescheinigt bekommen, in der Gleichstellungspolitik hinten an zu stehen". Der Unterschied bei den Einkommen sei sogar größer statt kleiner geworden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um die Entgeltungleichheit zu beenden. Zu Frauen in Führungspositionen stellte die Fraktion fest: "Wir brauchen eine Quote, damit qualifizierte Frauen eine Chance bekommen."
Die Linksfraktion, die ebenfalls ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fordert, plädiert in ihrem Antrag auch dafür, Subventionen für Minijobs abzubauen. Der Niedriglohnsektor habe die Entgeltungleichheit weiter verstärkt, da dort vor allem Frauen arbeiten würden. Die Fraktion fordert daher einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
Die FDP-Fraktion zeigte sich gegenüber gesetzlichen Regelungen skeptisch. Es müsse darum gehen, Stereotype aufzubrechen und auch die Männer "mit ins Boot zu holen".
Für die Grünen-Fraktion haben freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft "nichts gebracht". Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sei "die Quote ein Hebel".