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Jutta Witte
Streit um Polizeichef

HESSEN Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll in Hessen die sogenannte Polizeichef-Affäre aufklären. Das Gremium, das sich am 25. März konstituiert hat, will klären, ob Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) gehandelt und das Recht des unterlegenen Bewerbers auf "effektiven Rechtsschutz" verletzt hat.

Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, seinen Parteifreund Hans Langecker "mit der Brechstange" auf den vakanten Posten gehoben zu haben. Außer Langecker hatte sich 2007 auch der bisherige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, beworben. Langecker machte das Rennen; Ritter zog erfolgreich mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Langeckers Ernennung bis vor den VGH.

Der Gerichtshof erklärte das erste Auswahlverfahren Ende 2008 für rechtswidrig und untersagte dem Land die Beförderung Langeckers bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens. Im Juli 2009 wurde Langecker von Bouffier ernannt. Der Minister beruft sich auf ein zweites Auswahlverfahren, das "zulässigerweise" nicht ausgeschrieben worden sei. Die Opposition bestreitet, dass dieses Verfahren ordnungsgemäß erfolgte. Zudem habe das Ministerium Ritter nicht genug Zeit gelassen, um gegen die Personalentscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Während die Opposition von "eiskaltem Rechtsbruch" spricht, stehen die Fraktionen von CDU und FDP demonstrativ hinter dem Innenminister. Bouffier selbst weist die nach seinen Worten "ehrenrührigen" Vorwürfe entschieden zurück: "Hier geht es nicht um Aufklärung, hier geht es um Diffamierung."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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