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Aus Plenum und Ausschüssen
Monika Pilath
Wer die Zeche zahlt

Gesundheit

Die Opposition verschärft in der Gesundheitspolitik angesichts der Unstimmigkeiten zwischen Berlin und München ihre Atta-cken gegen die schwarz-gelbe Koalition. In einer Aktuellen Stunde am 24. März sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, mit Blick auf einen neuen Reformvorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), bei aller Vielstimmigkeit bestehe zwischen CDU, CSU und FDP Einigkeit darin, "dass die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft eingefroren werden sollen". Damit müssten die Arbeitnehmer künftig alle Mehrkosten im Gesundheitswesen allein aufbringen.

Ähnlich argumentierte Kathrin Vogler für Die Linke: "Wer gut verdient, wird entlastet, die Zeche zahlen die weniger Betuchten", sagte Vogler. Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Söders Vorschlag bedeuteten zwei Milliarden Euro Mehrbelastung für die Versicherten.

Union und FDP wiesen die Kritik zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, Ziel der Reformpläne sei es, "eine breitere Grundlage für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere für den Sozialausgleich zu finden". Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann vermutete, die ständige Thematisierung der Gesundheitsreformpläne seitens der Opposition sei vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen motiviert.

Söder hatte zuvor für Unmut bei CSU-Abgeordneten gesorgt, weil er ohne Absprache eine Alternative zum Modell einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale plus steuerfinanziertem Sozialausgleich vorgelegt hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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