Mehrheit statt Konsens

ETHIKRAT

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünscht sich auch in dieser Wahlperiode einen Ethikbeirat des Bundestages für die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat. Das sagte er am 24. März beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats in Berlin. Ob und wann es in dieser Wahlperiode einen solchen ergänzenden parlamentarischen Beirat gebe, könne er nicht verbindlich sagen. Allerdings habe er sich in dieser Frage bereits an die Fraktionen gewandt. "Der Ethikbeirat war in der vergangenen Wahlperiode ein praktisches Mittel für Rückkoppelungen zwischen dem Bundestag und dem Deutschen Ethikrat, um von Überlegungen zu profitieren oder sich gegenseitig auf Fragen aufmerksam zu machen", befand Lammert und ergänzte: "Ich würde mich nicht sehr wundern, wenn es im Deutschen Ethikrat sowohl bei der Definition als auch bei der Behandlung von Fragestellungen ein Bedürfnis gäbe, möglichst einvernehmlich zu entscheiden." Ihm sei es im Zweifelsfall aber lieber, "wenn eine Entscheidung mehrheitlich getroffen wird als im Generalkonsens, den es umso seltener gibt, desto anspruchsvoller die Themen werden".

Der Vorsitzende des Ethikrates, Edzard Schmidt-Jortzig, versprach Lammert auch weiterhin kontroverse Diskussionen in dem Gremium, das sich seit 2008 unter anderem mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Fragen beschäftigt. Dem Ethikrat sei es "ein Anliegen, mit ethischen Ratschlägen so nah wie möglich an den Bundestag heranzukommen, der mithilfe unserer Ergebnisse allgemeingültige Vorschriften macht", sagte Schmidt-Jortzig. Aktuell arbeiten vier Arbeitsgruppen im Ethikrat zu den Themen Biobanken (Sammlungen mit humanen Bioproben), Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen, Demenz und Mensch-TierMischwesen.