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Karl-Otto Sattler
Im Wust die Wahrheit finden

UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE Kämpen des alten BND-Gremiums wollen das umstrittene Verfahren umkrempeln

Zu später Stunde kämpft der eine oder andere Abgeordnete schon mal gegen das Begehr eines Nickerchens. Eifrige Fraktionsmitarbeiter durchwühlen dicke Aktenbündel und schieben ihren Obleuten Papiere als Argumentationshilfe zu. Manchmal haben Union und SPD Mühe, das ihnen pro Fragerunde zustehende üppige Zeitkontingent von jeweils 18 Minuten sinnvoll auszufüllen. Andererseits ärgern sich die Oppositionsparteien über die knapp bemessenen sieben oder acht Minuten, die ihnen jeweils zukommen - zuweilen kämpfen Max Stadler (FDP), Wolfgang Neskovic (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) gegen das strenge Regiment des Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verbissen um das Recht auf eine Zusatzfrage. Einmal ist Ströbele derart verärgert, dass er seine Sachen packt.

Dicker Wälzer

Szenen eines Untersuchungsausschusses. Zähflüssig schleppte sich in der zurückliegenden Legislaturperiode über drei Jahre hinweg jenes Gremium hin, das als "BND-Ausschuss" die Aktivitäten der Geheimdienste beim Anti-Terror-Kampf, aber auch die Bespitzelung von Journalisten durch den BND durchleuchten sollte. 2.000 Seiten dick ist schließlich der Abschlussbericht. Doch schon zum Ende des Ausschusses im vergangenen Sommer stellte Kauder ernüchtert fest: "Im Verhältnis zum Aufwand war der Ertrag insgesamt gering." Der ehemalige SPD-Obmann Michael Hartmann konstatiert heute im Rückblick ein "allgemeines Unwohlsein" auf allen Seiten. Für Stadler, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, hat sich das Verfahren in der BND-Runde als "zu umständlich" erwiesen.

Die Frage nach einer Reform von Untersuchungsausschüssen "stellt sich natürlich", befand Kauder bereits im Sommer. Eine Idee des CDU-Politikers: Die "Berliner Stunde", in deren Rahmen die Redezeit der Fraktionen strikt nach dem Proporz ihrer Stärke bemessen wird, solle zwar beibehalten, vom Vorsitzenden jedoch flexibler gehandhabt werden können. Kauder stieß in der Folge bei früheren Kämpen des BND-Gremiums eine Debatte über eine Reform des PUAG an, des "Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes".

Stadler formuliert zwei Ziele: "Die Arbeit muss beschleunigt werden und die Minderheitenrechte sollen gestärkt werden." Die Diskussion kreist vor allem um die Neuordnung der "Berliner Stunde" und die Ausgestaltung des Vorsitzes. Im "Idealfall", sagt Stadler, werde die jetzige "informelle Stoffsammlung" in eine fraktionsübergreifende Initiative zur PUAG-Reform münden. Doch noch ist offen, ob das gelingt. Wie sollen die recht unterschiedlichen Vorschläge unter einen Hut gebracht werden? Ein "gemeinsamer Wille" sei zu spüren, meint Hartmann, "aber alles hängt in der Luft".

Eine Kernforderung Stadlers: Alle Parteien erhalten ein Zeitkontingent von zehn Minuten; auch soll jene Fraktion mit der Vernehmung beginnen, die den jeweiligen Zeugen benannt hat. So will es auch Neskovic praktizieren, der allerdings vorerst keine genaue Minutenzahl nennt: "Die Berliner Stunde ist abzuschaffen." Ströbele schwebt vor, dass sich in der Fragerunde Regierungs- und Oppositionsfraktionen abwechseln. Auch solle die Redezeit des Vorsitzenden, der stets als erster die Debatte mit einem Zeugen eröffnet, anders als bislang aufs Zeitkonto seiner Partei angerechnet werden. Stadler plädiert sogar dafür, dem Leiter das Fragerecht ganz zu entziehen - der solle allein Verfahrensmodalitäten managen.

Hartmann ist zwar dafür, die "Berliner Stunde" zu lockern, weil kleinere Parteien "oft nicht recht zum Schuss kommen". Der SPD-Abgeordnete macht sich für einen in der Höhe noch auszuhandelnden "Oppositionszuschlag" stark. Den Proporz ganz abschaffen will er indes nicht: "Man darf den Wählerwillen, der sich in der Fraktionsstärke niederschlägt, nicht missachten". Er will dem Vorsitzenden den "ersten Aufschlag" in der Fragerunde belassen, "aber man kann über alles reden".

Eine weitgehende Idee präsentiert Neskovic: Die Leitung eines Ausschusses solle "einem Außenstehenden, unabhängigen Dritten mit Befähigung zum Richteramt übertragen werden". Dies lehnen Stadler wie Hartmann entschieden ab. Das "Parlament muss Herr des Geschehens bleiben", betont Letzterer, Außenstehende verfügten "nicht über eine höhere Weisheit als Abgeordnete". Ströbele will, dass immer jene Parteien den Vorsitzenden stellen, die einen Untersuchungsausschuss veranlassen. Aus Sicht Stadlers sollten der Leiter und sein Vize aus dem Koalitions- und Oppositionslager kommen und nicht wie im BND-Gremium beide den Regierungsfraktionen entstammen.

Nichts halten Hartmann und Stadler von Kauders Idee, bei der Einsetzung eines Ausschusses dessen Dauer zu befristen. Das gehe "zu Lasten der Minderheit", meint der SPD-Politiker. Auch sei zum Auftakt von Recherchen nicht absehbar, welche neuen Fragen sich noch auftun. Stadler findet eine Befristung "zu schematisch". Stattdessen solle nicht einmal, sondern zweimal in Sitzungswochen getagt werden.

Die Debatte streift auch den Kundus-Ausschuss. Neskovic plädiert dafür, dass der Verteidigungsausschuss, so er sich zum Untersuchungsgremium erklärt, im Prinzip öffentlich tagt und geheime Vernehmungen als Ausnahme eigens beschlossen werden - bislang läuft es umgekehrt. Umstritten war in der Kundus-Kommission zeitweise das "Reißverschlussverfahren": Danach benennen Koalition und Opposition abwechselnd Zeugen, wenn sie sich nicht auf deren Reihenfolge einigen. Diese "in der Praxis oft umstrittene Regelung" müsse näher präzisiert werden, mahnt Hartmann. Keinen Grund für Neuerungen sieht Stadler: Auch in der Kundus-Runde habe man sich ja letztlich geeinigt. Ein Potpourri von Ideen also. Selbst im Falle einer PUAG-Reform dürfte sich jedoch auch künftig Verfahrensstreit kaum gänzlich vermeiden lassen. Der Sozialdemokrat Hartmann: "Wie können kein Mathematiklehrbuch für Untersuchungsausschüsse verfassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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