Erkundung im Parlament

Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Kanzler Helmut Kohl im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Ländern auf eine Eignung für die Endlagerung von Atommüll zu prüfen. Auf Antrag von 285 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen setzte das Plenum das fünfzehnköpfige Gremium unter Vorsitz der CDU-Parlamentarierin Maria Flachsbarth am 26. März ein.

Nach dem Untersuchungsauftrag, auf den sich Koalition und Opposition verständigt haben, soll unter anderem geklärt werden, ob bei dem Beschluss von 1983 der damals "aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde gelegt wurde" und ob es "politische Vorgaben" bei der Standortauswahl gab. Recherchiert werden soll auch, ob seitens der Regierung versucht wurde, den Inhalt wissenschaftlicher Gutachten "zu beeinflussen".

Die Opposition hegt den Verdacht, die Entscheidung, nur Gorleben zu erkunden, fuße nicht allein auf wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch auf politischen Motiven wie der Annahme, im strukturschwachen und bevölkerungsarmen Wendland sei wohl mit wenig Widerstand zu rechnen. Für die SPD erklärte Ute Vogt in der Diskussion, wissenschaftlich begründete Zweifel an Gorleben seien negiert worden. In ihrem Einsetzungsantrag vermutete die Opposition, 1983 seien durch die Manipulation von Studien geologische Risiken im Wendland ausgeblendet worden.

Geprägt war die Bundestagsdebatte vor allem vom Streit um den von der Koalitionsmehrheit abgelehnten Antrag der SPD, für die Dauer des Ausschusses auf die geplante Wiederaufnahme der seit Rot-Grün ruhenden Erkundungsarbeiten im Atommülllager Gorleben zu verzichten.

Die neue Ausschussvorsitzende Flachsbarth sagte, die Union stelle sich der Verantwortung, eine Lösung für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu finden und "dieses Problem nicht nachfolgenden Generationen zu überlassen". Die Prüfungen in Gorleben sollen "ergebnisoffen" verlaufen, so die CDU-Abgeordnete. Die SPD-Parlamentarierin Vogt warf der Regierungskoalition vor, mit der Fortsetzung der Erkundungen "Gorleben als Standort weiter befestigen" zu wollen.