Schutzräume für Gewalt aufbrechen
Sexueller Missbrauch Abgeordnete fordern schnelle Aufklärung und Konsequenzen
Seit Wochen wird die deutsche Öffentlichkeit fast täglich mit neuen Vorfällen von Kindesmissbrauch konfrontiert. Am 25. März beschäftigte sich auch das Plenum des Bundestages mit den jüngst bekannt gewordenen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen und weltlichen pädagogischen Einrichtungen.
Am Tag zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle einzurichten. Den Vorsitz teilen sich Familienministerin Kristina Schröder, Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird im Auftrag der Bundesregierung unabhängige Beauftragte, an die sich die Missbrauchsopfer wenden können.
Beteiligung des Bundestages
In der Aktuellen Stunden fand die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, für diesen Vorstoß dennoch mehr tadelnde als lobende Worte. Sie warf Schröder Untätigkeit vor. So hätte diese schon vor Wochen die Vertreter der Länder vorladen sollen, um vor Ort Anlaufstellen für Betroffene zu schaffen. An Schröder gewandt, fügte Künast hinzu: "Regeln Sie die Dinge und schieben Sie diese nicht an Runde Tische ab."
Die Ministerin betonte dagegen, es gehe zunächst einmal darum, den Opfern Gehör zu schenken und die Fakten auf den Tisch zu legen. Schutzräume für Missbrauch dürften nicht länger zugelassen werden. "Doch diese Aufgabe kann kein Ressort allein bewältigen", sagte Schröder.
SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sprach sich dafür aus, auch Vertreter der Bundestagsfraktionen zu dem Runden Tisch einzuladen. Zudem warb er für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei der juristischen Verfolgung von sexuellem Missbrauch. Michael Grosse-Brömer (CDU) schloss sich der Forderung an. Er verteidigte die Regierung, sie habe "zügig gehandelt". Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, der Runde Tisch könne wichtige Anstöße geben, aber die Arbeit von Regierung und Parlament nicht ersetzen. Die Diskussionen dort könnten aber ein öffentliches Klima für Veränderungen schaffen, sagte die FDP-Politikerin. Diana Golze (Die Linke) verlangte, dass sich auch die katholische Kirche den rechtsstaatlichen Verfahren stellt. Um die Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern, müssten zudem die Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden.