Inhalt

Johanna Metz
Hilfe als »Ultima Ratio«

EU-GIPFEL Merkel setzt Notfallplan für Griechenland durch. Opposition vermisst europäische Solidarität

Ob es Zufall war, dass Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel einen Blazer in leuchtendem Blau trug? Wenn ja, dann bewies die Kanzlerin am 25. März unbewusst einen tiefen Sinn für Symbolik. Denn Blau ist nicht nur die Farbe der Europäischen Union. Sie schmückt auch, im Wechsel mit weißen Streifen, die griechische Nationalflagge. Und um EU-Hilfen für das strauchelnde Griechenland ging es auf dem zweitägigen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungchefs in Brüssel. Seit Wochen ist die Sorge über die Stabilität des Euro und die Handlungsfähigkeit der EU groß. Das eigentliche Thema des Gipfels, die neue EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020", rückte da schnell in den Hintergrund.

Die Kanzlerin machte schon vor ihrem Abflug nach Brüssel im Bundestag klar, für welche Lösung sie kämpft: Nur im äußersten Notfall, als "Ultima Ratio", solle Europa Griechenland helfen, nämlich dann, wenn das Mittelmeerland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt. Gemeinschaftshilfen der EU schloss sie aus. Und so kam es auch: Merkel setzte durch, dass Griechenland bei drohendem Bankrott Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie bilaterale Hilfen der Euro-Mitgliedstaaten erhält.

Gegen diese Lösung hatten sich nicht nur der luxemburgische Premier und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und EU-Partner wie Frankreich und Italien lange gesperrt und stattdessen eine innereuropäische Lösung gefordert, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Am Ende schwenkten alle auf den Kurs der Kanzlerin der größten europäischen Wirtschaftsmacht ein. Auch Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou begrüßte den Rettungsplan schließlich.

Im Bundestag hatte Merkel ihre Haltung zuvor begründet: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sagte sie. "Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt."

Die Opposition sah das anders. Angelica Schwall-Düren (SPD) warf der Kanzlerin vor, sie verprelle die europäischen Partner und kündige mit ihrem Verhalten die europäische Solidarität auf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin schlug in die- selbe Kerbe und erklärte, Merkel entziehe sich "schlicht und ergreifend der selbstverständlichen Solidarität gegenüber Griechenland". Er plädierte für einen europäischen Weg: "Europa muss seine Probleme selber lösen", sagte Trittin. "Es kann sie nicht an Washington oder den IWF delegieren." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi schlug vor, man solle Griechenland zinsgünstige Darlehen der EU anbieten. Dann "wäre der Weg für die Spekulanten schon versperrt, weil deren hohe Zinsen nicht mehr aufgehen würden".

Keine Schaufenster-Hilfen

Demgegenüber nahm die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Merkel in Schutz. Das Handeln der Bundesregierung habe sogar zu mehr Stabilität geführt. Es sei wichtig gewesen, Hilfen nicht ins Schaufenster zu stellen. Wie auch ihr Kollege von der Union, Volker Kauder, lobte Homburger, dass "die spezifischen Kompetenzen und Fähigkeiten des IWF mit ins Boot geholt" würden.

Kauder erteilte zudem Überlegungen über einen Finanzausgleich auf europäischer Ebene eine Absage. Die Länder würden dann nach dem Motto handeln: "Einer wird uns schon helfen." Es gelte, andere Instrumente zu finden, um künftig in besonderen Fällen zu helfen.

Dass Merkel hart verhandeln kann, bewies sie jedoch nicht nur in der Griechenland-Frage, sondern auch am zweiten Tag des Brüsseler Gipfels. Da verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zwar nach langem Ringen auf Eckpunkte für den Zehnjahresplan "Europa 2020", der das europäische Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen soll (Das Parlament 10/2010). Doch von den fünf Kernzielen des Kommissionsentwurfs vom Februar blieben am späten Nachmittag nur drei übrig: So sollen die Forschungsaufgaben gesteigert, die Beschäftigungsquote erhöht und der Klimaschutz vorangebracht werden. Die Entscheidung über die Ziele in den Bereichen der Armutsbekämpfung und der Bildung vertagten die europäischen Regierungen auf den EU-Gipfel im Juni.

Im Bundestag hatte Merkel am Tag zuvor erklärt: Hinsichtlich der angestrebten EU-Quote für Hochschulabsolventen sehe sie noch Beratungsbedarf. Hier müssten die spezifischen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Und "natürlich" wollten alle Armut bekämpfen. Aber Armutsbekämpfung sei eine sozialpolitische Aufgabe, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer falle, sagte Merkel.

Eva Högl (SPD) bezeichnete das als einen "unglaublichen Vorgang". Das Thema Armutsbekämpfung müsse "auch auf europäischer Ebene ausführlich diskutiert und engagiert angegangen werden", forderte sie. Und Jürgen Trittin fühlte sich gar an eine Darstellung in der Bild-Zeitung erinnert, die Merkel als Otto von Bismarck, als eiserne Kanzlerin, gezeigt hatte: "Bismarck war der organisierte Nationalstaat", erklärte der Grünen-Politiker und riet der Regierungschefin: Als Vorsitzende der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl solle Merkel diesen Vergleich nicht als Ansporn für ihre Politik begreifen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag