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Peter Borger
Neue Zeiten im Unterhaus

GROSSBRITANNIEN Nach den Wahlen am 6. Mai könnte es erstmals eine Koalitionsregierung geben

Chris Mullin hat die Bürger der nordenglischen Industriestadt Sunderland 23 Jahre lang im Londoner Parlament vertreten, war fleissiger Hinterbänkler und unter Tony Blair auch zweimal kurzzeitig Unter-Staatssekretär der Labour-Regierung. Als Vorsitzender des Innen-Ausschusses erwarb er sich Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg.

Seit dem 12. April, an dem die Legislaturperiode des 54. Unterhauses offiziell endete, ist der angesehene MP (Member of Parliament) nur noch einfacher Bürger: Mullin bewirbt sich bei der Wahl am 6. Mai nicht wieder um das Mandat, das ihm in der Labour-Hochburg fast sicher wäre. "Ich wollte aufhören zu einem Zeitpunkt, an dem die Leute 'Warum?' fragen, nicht erst dann, wenn sie fragen: "Wann?", erzählt Mullin und fügt in gutem englischen Understatement hinzu: "Ich kann nicht sagen, dass es nicht schmerzt."

Verlorene Reputation

Dabei geht es ihm vergleichsweise gut. Nicht nur erhält der 62-Jährige ein Übergangsgeld von umgerechnet 74.100 Euro, er kann in Zukunft auch mit einer großzügigen Pension rechnen. Vor allem aber verlässt Mullin das Unterhaus mit intakter Reputation. Als im vergangenen Jahr der Spesen-Skandal das politische System erschütterte, entpuppten sich Hunderte der "sehr ehrenwerten Mitglieder", wie sich die Unterhaus-Abgeordneten offiziell ansprechen, als schamlose Abzocker. Dutzende scheiden nun vorzeitig aus dem Parlament aus, drei frühere Fraktions-Kollegen von Mullin müssen sich sogar wegen falscher Abrechnungen vor Gericht verantworten. Mullin hingegen sorgte wegen seiner Integrität für Heiterkeit: In seinem Londoner Zweitwohnsitz nahm er mit einem uralten Schwarz-Weiss-Fernsehgerät vorlieb, obwohl ihm auf Staatskosten ein nagelneues Farb-TV mit Flachbildschirm zugestanden hätte.

Schöne, bunte Fernsehbilder prägen auch den britischen Wahlkampf schon seit Jahrzehnten. In diesem Jahr kommt eine Premiere hinzu: Erstmals treffen die Vorsitzenden der drei grossen Parteien in TV-Debatten aufeinander. Anders als seine Vorgänger nahm Labour-Premier Gordon Brown die Herausforderung des konservativen Oppositionsführers David Cameron an. Profitieren von den drei jeweils 90-minütigen Duellen dürfte in jedem Fall der Liberale Nick Clegg. Im normalen parlamentarischen Schlagabtausch kommt die drittgrösste Partei, die seit 65 Jahren nicht mehr an der Regierung war, häufig zu kurz. Trotz der willkommenen Publizität wird es Clegg schwer haben, den Erfolg der Wahl von 2005 zu wiederholen. Damals stimmten 23 Prozent der Briten für die Anti-Irakkriegs-Partei; dafür erhielten die Liberaldemokraten nicht einmal ein Zehntel der Sitze. Das liegt am ebenso klaren wie arithmetisch ungerechten Wahlsystem. Für die Unterhauswahl ist die Insel in 632 Wahlkreise aufgeteilt, die je einen Abgeordneten entsenden; aus Nordirland kommen weitere 18 hinzu. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Gewählt werden keine Parteilisten, sondern Personen, die durch die Logos ihrer Partei zugeordnet sind. Wer eine Stimme Vorsprung vor dem nächsten Kandidaten hat, gewinnt das Mandat. Alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch. So konnte Labour 2005 mit 36 Prozent der Stimmen landesweit 57 Prozent der Sitze im Unterhaus gewinnen.

Um diesmal besser abzuschneiden, müssen die Konservativen vor allem im englischen Norden und in den Großstädten, aber auch in den Randregionen Schottland und Wales punkten. Wahlkampf bedeutet in Großbritannien noch immer so viele Menschen wie möglich persönlich anzusprechen. Und so ziehen bis zum Wahltag Tausende hoffnungsvoller Kandidaten landauf, landab durch Städte und Dörfer, um für ihre Partei zu werben. "Es geht darum, die eigenen Wähler zu mobilisieren und Unschlüssige zu überzeugen", berichtet der Labour-Mann Nick Palmer, der sich im mittelenglischen Wahlkreis Broxtowe um die Wiederwahl bewirbt. Anhand genauer Listen schreitet der 60-Jährige die Häuser ab, lässt dieses Haus aus ("ein Tory"), vermeidet jene Wohnung ("steht nicht im Verzeichnis") und stellt an den anderen Türen die immergleiche Frage: "Kann ich mit Ihrer Stimme rechnen?"

Parlament in der Schwebe

Broxtowe ist einer jener Bezirke, die von den Tories unbedingt gewonnen werden müssen, wenn sie diesmal gewinnen wollen. Oder reicht es nur zur größten Fraktion? Dann würde der Zustand eintreten, der auf der Insel als "hung parliament" bezeichnet wird. Das "Parlament in der Schwebe" beschreibt jenen Zustand, an den die Wahlvölker auf dem Kontinent und in den Provinzen Schottland, Wales und Nordirland gewohnt sind: Keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit, zur Regierungsbildung sind Koalitionen notwendig.

Dieses Szenario legen die Umfragen nun auch fürs Parlament von Westminster nahe. Großbritannien, freut sich Politik-Professor Patrick Dunleavy von der London School of Economics, sei "im Übergang zu einer normalen westlichen Demokratie". Anders als üblich tritt das Unterhaus nicht schon zu Beginn der auf den Wahl-Donnerstag folgenden Woche zusammen, sondern "erst" am 18. Mai. Die aus deutscher Sicht immer noch kurze Frist soll den Parteiführungen mehr Zeit für Koalitionsverhandlungen geben - wenn die Wählerschaft sie denn tatsächlich notwendig macht. Professor Dunleavy ist sich da nicht so sicher. Im Schluss-Spurt, lautet seine Erfahrung, "überlegen es sich die Briten manchmal dann noch ganz anders".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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