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Sebastian Hille
Besuch beim Bürger in Boitzenburg

petitionsausschuss Berlin ist weit weg von den wahren Sorgen der Menschen? Vielleicht. Doch die Abgeordneten kümmern sich vor Ort. Zum Beispiel um die Frieses

Über 80 Dezibel. Die Lok hatte sogar 84." Beate Friese freut sich. Sie war wohl noch nie in ihrem Leben so froh, dass ein Güterzug am Haus ihrer Schwiegereltern vorbeidonnert, wie an diesem sonnigen 7. April. Wie eine Trophäe reckt sie das schokoladentafelgroße Lärmmessgerät in die Höhe während die letzten Wagen des Zuges rund 20 Meter entfernt vorbeirumpeln. Der Pegelzeiger des Apparats zuckt jenseits der 80 Dezibel. "Und das ist keiner von den ganz lauten", ruft sie in das Poltern hinein, "wir haben auch schon deutlich über 90 Dezibel gemessen. Dieser Zug war nicht beladen und ist langsam gefahren."

Dennoch sind Beate Friese und ihre Schwiegereltern Brigitte und Heinz Friese zufrieden. Nach drei ICE und zwei Regionalzügen konnten sie den angereisten Berliner Besuchern nun also auch noch einen lärmenden Güterzug präsentieren. Jetzt haben die Besucher im Ohr, was die Frieses und Hunderte andere Anwohner der Bahnstrecke Hamburg-Berlin in Boizenburg an der Elbe in die Verzweiflung treibt, was sie nicht mehr schlafen lässt, was einen gemütlichen Feierabend im Garten nahezu unmöglich macht.

Information an Ort und Stelle

Gero Storjohann nickt. "Keine Frage: Das ist laut, wirklich laut", sagt der großgewachsene Bundestagsabgeordnete von der CDU. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Günter Baumann und Sabine Stüber von der Fraktion Die Linke, alle drei sind Mitglieder im Petitionsausschuss des Bundestages, ist er in die westlichste Ecke von Mecklenburg-Vorpommern gereist. An Ort und Stelle wollen sich die Parlamentarier ein Bild machen; sehen, hören, verstehen, worum es geht, was die Frieses seit mehr als zehn Jahren belastet, warum sie sich mit einer Petition an den Bundestag gewandt haben. "Vom grünen Tisch aus kann man keine Entscheidungen treffen", sagt Baumann, "deshalb sind wir heute hier." Und Stüber ergänzt: "Theorie und Papierlage sind das eine, Praxis ist etwas anderes."

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, "sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Davon haben die Frieses und einige ihrer Nachbarn Gebrauch gemacht und eine Petition beim Bundestag eingereicht, in der sie Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin auf der Ortsdurchfahrt Boizenburg fordern. "Wir können so nicht mehr leben", sagt Brigitte Friese, "ob Tag, ob Nacht, ob Feiertag oder Feierabend: Es donnert in einer Tour." Seit 1993 bemühten sich Anwohner um Lärmschutz, aber nichts sei bisher passiert, klagt die geplagte Anwohnerin. "Deshalb haben wir uns nun an den Bundestag gewendet."

Kein Lärmschutz

Knapp 30 Meter steht der rote Backsteinbungalow der Frieses von der Bahnstrecke entfernt, dazwischen eine von den Frieses gepflanzte, mannshohe Zypressenhecke und ein schmaler Grünstreifen. 66 Fern-, 24 Nahverkehrs- und 49 Güterzüge, insgesamt also 139 Züge, rauschen nach Auskunft der Deutschen Bahn AG tagsüber durch Boizenburg, nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sind es 39. Die ICE, die zwischen Berlin und Hamburg stündlich verkehren, sind mit bis zu 230 Stundenkilometern unterwegs.

Lärmschutz gibt es an der 1,2 Kilometer langen Ortsdurchfahrt Boizenburg nicht. Warum das so ist und was für Möglichkeiten bestehen, Frieses und den Anderen Lebensqualität zurückzugeben, das will die Delegation des Petitionsausschusses zusammen mit den Anwohnern, Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutsche Bahn Netz AG an diesem Tag erörtern. "Wir sind nicht hier, um heute irgendwelche Entscheidungen zu treffen", stellt Storjohann, der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, klar, " aber wir wollen uns ein Bild machen."

Stüber, Storjohann und Baumann drängen sich mittlerweile mit Jens Klocksin vom Bundesverkehrsministerium und Bernd Koch von der Deutschen Bahn aus Frankfurt um Baupläne. "Um abklopfen zu können, was möglich ist, müssen wir wissen, wie hier an der Trasse die Eigentumsverhältnisse sind", erläutert Storjohann. "Und hier haben Bäume gestanden?", erkundigt sich Stüber bei einer Anwohnerin und zeigt auf einen etwa zehn Meter breiten Streifen zwischen Bahntrasse und Frieses Haus. "Das Wäldchen ist bei Umbauarbeiten an der Trasse vor ein paar Jahren abgeholzt worden. Das hat es noch schlimmer gemacht", sagt Brigitte Friese: "Wie lange müssen wir das noch ertragen?" Und sie gibt sich selbst die Antwort: "Bis wir wegsterben."

Immer lauter und schneller

Die Lärmleidensgeschichte der Anwohner beginnt Anfang der 1990er Jahre. Nachdem die damals noch eingleisige Strecke nach der Wiedervereinigung wieder in Betrieb genommen war, wurde sie stetig ausgebaut: erst zweigleisig, dann elektrifiziert, schließlich vor wenigen Jahren für Hochgeschwindigkeitszüge "ertüchtigt". "Die Folge waren immer mehr, immer lautere und immer schnellere Züge; kurz: immer mehr Stress für uns", klagt Brigitte Friese.

Während Stadt, Bahn und Bundesministerium sagen, die Planfeststellung sei jeweils ordnungsgemäß verlaufen und es habe gegen die pflichtgemäß ausliegenden Pläne keine Einsprüche gegeben, weshalb keine gesetzliche Lärmschutzpflicht bestehe, sagen die Anwohner, bei den ihnen bekannten Plänen sei eine Lärmschutzwand vorgesehen gewesen. "Das ist ein Punkt, den wir nachprüfen werden", sagt Storjohann, "wenn es tatsächlich andere Pläne geben sollte, dann finden wir das heraus."

Freiwilliger Lärmschutz

Hoffnungen legen die Boizenburger vor allem in ein Programm des Bundes zur sogenannten freiwilligen Lärmsanierung. Damit werden Lärmschutzmaßnahmen an Streckenabschnitten finanziert, an denen keine gesetzliche Pflicht zum Lärmschutz besteht - wie nach derzeitigem Kenntnisstand in Boizenburg. Auf 100 Millionen Euro hat der Bundestag das Volumen des Programms im Jahr 2007 verdoppelt. Die Liste der lärmsanierungsbedürftigen Streckenabschnitte ist allerdings lang: Bundesweit werden für diese Abschnitte Kennzahlen berechnet und die Projekte nach Dringlichkeit priorisiert. Boizenburg liegt auf dieser Liste, die deutschlandweit 2.700 Schienenkilometer umfasst, im Mittelfeld. Bis die Ortsdurchfahrt Boizenburg in diesem Programm nach der derzeitigen Berechnung an der Reihe ist, dauert es nach Auskunft des Verkehrsministeriums mindestens fünf Jahre, wahrscheinlich aber deutlich länger.

Das ist natürlich nicht die Nachricht, die die Frieses und die anderen Petenten aus Boizenburg hören wollen, dennoch sind sie zufrieden. "Dass die Abgeordneten aus Berlin zu uns gekommen sind, ist für uns schon ein großer Erfolg - nachdem so lange nichts passiert ist", sagt Brigitte Friese.

Votum noch in diesem Jahr

Auch Gero Storjohann und seine beiden Parlamentskollegen sind guter Dinge. "Wir können zwar nicht sagen, dass hier in näherer Zukunft etwas passiert, aber es gibt eine Entwicklung. Wir werden diesen Streckenabschnitt im Auge behalten", verspricht der CDU-Politiker. Er und seine beiden Kollegen werden nun ihren Fraktionen in Berlin aus Boizenburg berichten, falls nötig, werden weitere Informationen eingeholt - zum Beispiel zu den Planfeststellungsverfahren zum Streckenausbau - dann wird die Petition abschließend im Petitionsausschuss beraten und vom Bundestagsplenum verabschiedet. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr ein Votum bekommen", sagt Storjohann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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