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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
Grüne wollen Zuschuss für energieeffizente Hausgeräte

Wirtschaft und Technologie

Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorlegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/1027), als Ziel solle die Verdoppelung der Energieproduktivität und eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 vorgesehen werden.

Energielieferanten sollten über eine Energieeinsparquote verpflichtet werden, regelmäßig Energiesparmaßnahmen bei ihren Kunden durchzuführen. Dadurch müsse mindestens 1 Prozent des Absatzes an Gas, Strom, Fernwärme und anderen Energieträgern pro Jahr eingespart werden.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, einen Energiesparfonds einzurichten. Mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro soll der Fonds dafür sorgen, dass energetische Gebäudesanierungen besonders in Mietwohnungsgebäuden in benachteiligten Stadtteilen durchgeführt und ineffektive Stromheizungen ausgetauscht werden. Für Haushalte soll es eine zertifizierte Energieberatung geben. Finanz- schwache Haushalte sollen einen Zuschuss für den Austausch alter Haushalts-Elektronikgeräte durch neue hocheffiziente Geräte erhalten.

Wie die Fraktion weiter schreibt, gibt es zwar seit 20 Jahren Kampagnen zum Energiesparen. Doch der Stromverbrauch sei weiter gestiegen, weil immer mehr stromverschwendende Geräte auf den Markt gekommen seien.

Der Wärmebedarf sei zwar seit dem Jahr 2000 um 10 Prozent gesunken, doch lägen riesige Einsparpotenziale brach. Und nur 12 Prozent der Heizungen in Deutschland seien auf dem Stand der Technik. Da der Anteil des Verkehrs am Energieverbrauch in Deutschland von 1990 bis 2008 von 25 auf 30 Prozent gestiegen sei, sei auch eine Steigerung der Energieeffizienz des Verkehrs dringend geboten.

Die Regierung wird weiter aufgefordert, die EU-Richtlinie über "Energieeffizienz und Energiedienstleistungen" umzusetzen. Sonst drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Außerdem gehe wertvolle Zeit für den Klimaschutz verloren. Über den Antrag wird der Bundestag am 23. April debattieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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