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Hans-Willy Bein
Gute Aussichten

STROMNETZE Regulierungsbehörde ordnet Kooperation der Betreiber an und sieht weiterhin Chancen für Deutsche Netz AG

Wenn die renommierte Anwaltssozietät Clifford Chance zum Energierechtstag lädt, versammeln sich mehrere Hundert Juristen und Geschäftsführer von Energieunternehmen in der historischen Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf. Dann schlägt die Stunde von Matthias Kurth. Der Präsident der Bundesnetzagentur lässt diese Gelegenheit ungern aus, die Arbeit der Regulierungsbehörde ins rechte Licht zu rücken. So war es auch in diesem Jahr wieder. Seine Behörde, so verkündete der Präsident im gewohnten Satzstakkato, habe einen Netzregelverbund für die deutschen Stromübertragungsnetze angeordnet. Im Klartext: Die Betreiber der Netze werden bei der Steuerung der Trassen zur Zusammenarbeit verdonnert - zum Nutzen der Stromkunden.

Über annähernd 36.000 Kilometer lange Leitungen wird der Strom in Deutschland im Übertragungsnetz von den Kraftwerken über Transformatoren an Hoch- und Mittelspannungstrassen abgegeben und über diese an Betriebe und Haushalte verteilt. Die Höchstspannungsnetze, quasi die Stromautobahnen, sind in vier Zonen mit unterschiedlichen Netzbetreibern unterteilt. Hauptaufgabe dieser Betreiber ist es, Erzeugung und Verbrauch in den Leitungen im Gleichgewicht zu halten und Schwankungen durch Zu- oder Abschalten von Kraftwerken auszugleichen. Das ist teuer, weil Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden müssen und umso aufwändiger, je mehr Zonen parallel auszutarieren sind.

Weniger Kosten

Spätestens zum 31. Mai müssen die vier Betreiber der Netze die verlangte Kooperation realisiert haben. Damit lassen sich die Kosten für die Ausregelung der Leitungen nach Einschätzung von Kurth jährlich um schätzungsweise 200 Millionen Euro reduzieren. "Diese Einsparungen versprechen auch schnelle Gewinne für die Verbraucher in Form sinkender Strompreise", glaubt er. Deutlicher als für die Haushalte wird sich die Ersparnis aber für Industriekunden auswirken, da die Großverbraucher nur von den Übertragungsnetzen abhängig sind. Einsparungen hier schlagen also stärker durch. Kurth weiß selbst, dass es auch für die großen Trassen noch effizientere Steuerungsmodelle gibt. Diese wären aber "nur mit der Brechstange" einzuführen gewesen, glaubt er, weil technische und auch juristische Probleme zu erwarten gewesen wären. "Der jetzige Schritt ist kurzfristig möglich, muss aber keinesfalls der letzte sein". Der Vorstoß der Bundesnetzagentur, eine Kooperation der vier Betreiber anzuordnen, versprach in jedem Fall einen schnelleren Erfolg als die von ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schon zu Zeiten der Großen Koalition angestoßenen Pläne einer einheitlichen Deutsche Netz AG. Mit der Bündelung der vier Netze und Poolung des Eigentums wollte Glos dem Druck der EU-Kommission begegnen, die lange Zeit eine strikte Trennung des Netzbetriebs von dem der Kraftwerke vorangetrieben hatte.

Mittlerweile sind zwei der vier Netzgebiete in den Besitz ausländischer Gesellschaften übergegangen. Der Eon-Konzern hat die in einem schmalen Korridor von Schleswig-Holstein im Norden bis Bayern im Süden reichende größte deutsche Netzzone mit Trassen über 11.000 Kilometer Länge an den niederländischen Netzbetreiber Tennet veräußert. Damit entsteht das erste grenzüberschreitende Stromübertragungsnetz in Europa. "Die Übernahme bietet die Chance zur Realisierung eines nordwesteuropäischen Strommarktes", freute sich der neue Eigentümer, Tennet-Chef Mel Kroon, bei Bekanntgabe des Deals im Februar. Der Verkauf kam auf Druck der EU-Kommission zustande, die im Gegenzug Kartelluntersuchungen gegen Eon einstellte. Eon-Konkurrent Vattenfall verkaufte dann vor gut vier Wochen seine 9.700 Kilometer langen Trassen in Ostdeutschland und Hamburg mit den wichtigen Verbindungen nach Dänemark, Polen und Tschechien an den belgischen Netzbetreiber Elia und den australischen Rentenfonds IFM.

Zumindest für Eon, den größten privaten Energiekonzern in Europa und für Vattenfall geht mit dem Verkauf die Ära integrierter Stromkonzerne zu Ende, die vom Kraftwerk bis zur Steckdose alles kontrollieren. Lange bevor der Deal zwischen Eon und Tennet verkündet wurde, hatte die Linksfraktion im Bundestag den Antrag (16/8494) gestellt, das Eon-Netz in die öffentliche Hand zu übernehmen. Stromnetze seien ein "natürliches Monopol" und ein "bedeutender Teil der öffentlichen Infrastruktur" und sollten wegen ihres "überragenden Allgemeinwohlinteresses" nicht in die Hände privater Investoren fallen.

Netzgesellschaft

Trotz des Verkaufs setzt sich die Bundesregierung indessen weiter dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen Netzgesellschaft zusammenzuführen. Auch mit den neuen Eigentümern wolle man Gespräche führen, antwortete die Bundesregierung Ende März auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1042). Die rechtliche Ausgestaltung sei privatrechtlich zu regeln, heißt es in der Antwort.

Auch für Matthias Kurth sind die Pläne für eine Netz AG "nicht gestorben". Die neuen Netzbetreiber blieben schließlich Gesellschaften deutschen Rechts und die Netze seien weiterhin der deutschen Regelung unterworfen. Dank der neuen Eigentümer gebe es jetzt sogar die Chance, die Netzsteuerung auch mit den Benelux-Staaten zu koordinieren. Da kommen neue Aufgaben auf die Netzagentur zu. Und ihr Chef wird sicher Gelegenheit finden, das gebührend herauszustreichen. Der nächste Energierechts- tag kommt bestimmt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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