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Stefanie Bolzen
Neuer Anlauf für Swift

INNEN EU-Minister einigen sich auf neues Mandat

Als das EU-Parlament am 11. Februar mit klarer Mehrheit das Bankdaten-Abkommen, kurz Swift-Vertrag genannt, zu Fall brachte, standen für einen Moment die Uhren in Brüssel und Washington still. Die Abgeordneten hatten zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Zähne gezeigt. Auf dessen Grundlage muss das Parlament internationalen Verträgen seit dem 1. Dezember zustimmen. Doch im Fall des SWIFT-Vertrages streikte das Haus. Die Abgeordneten wollten das Abkommen nicht mittragen, weil sie den darin verankerten Datenschutz als unzureichend ansahen.

Am vergangenen Freitag, zehn Wochen nach dem vorläufigen Aus, kamen in Brüssel die Innenminister zusammen, um einen neuen Entwurf auf den Weg zu bringen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte mit ihrer Generaldirektion zuvor intensiv an einem neuen Text gearbeitet, der den Bedenken des Parlaments in Sachen Datenschutz Rechnung trägt - aber auch der Terrorbekämpfung. Die spanische Ratspräsidentschaft drückt ebenfalls aufs Tempo. Sie will den Swift-Vertrag noch unter ihrem Vorsitz zum Abschluss bringen. Wegen des Aschewolke-Chaos, die die Anreise vieler Minister verhinderte, verständigten sich die Innenminister auf eine "politische Einigung". Sie soll vom nächsten Ministerrat der Außenminister am 10. Mai formal beschlossen werden.

Zwei Streitpunkte

Danach ist der Weg für neue Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin frei. Doch die könnten problematisch werden, besonders in zwei Punkten: Deutschland setzte beim EU-Rat durch, dass der Entwurfstext keine konkreten Angaben über die Speicherdauer für "nicht extrahierter Daten" enthält. Gemeint sind damit Millionen von Daten, die nicht für die Terrorfahndung herangezogen werden. Bisher war im Text von bis zu fünf Jahren die Rede. Mit Blick auf das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Anfang März hatte man allerdings vor allem im Berliner Bundesjustizministerium große Bedenken. Die Spanier wollten die Deutschen unbedingt mit im Boot haben, heißt es in Brüssel. So steht nun im Entwurf, dass die Dauer "so kurz wie möglich" sein müsse. Die Amerikaner wollen eine möglichst lange Speicherung.

Aber auch bei der Abstimmung mit dem Parlament könnte es noch Ärger geben. Die Amerikaner argumentieren, dass Swift nur riesige Daten-Pakete (so genannte bulk data) liefern kann, welche die US-Behörden nur nach individuellen Suchkriterien und mit juristischer Rückendeckung durchsuchten. Doch im EU-Parlament will man, dass die Kommission im neuen Vertrag auf technische Voraussetzungen pocht, damit nur individuelle Daten ausgetauscht werden. "Die Frage der Datenpakete wird die Schlüsselfrage im Parlament werden", prophezeit der Grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Zum Thema Swift hat die SPD am vergangenen Donnerstag im Bundestag einen Antrag (17/1407) eingebracht, in dem sie ein neues Swift-Abkommen fordert, das sich "nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben" richte. Die Fraktion fordert darin, dass ein neues Abkommen sowohl einen Beitrag zum Schutz vor Terrorismus als auch einen effektiven Schutz der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes sicherstellen müsse. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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