Inhalt

Jerome Cholet / Johanna Metz
»Weder frei noch fair«

SUDAN Bundestagsfraktionen kritisieren Wahlverlauf

24 Jahre lang haben im Sudan keine freien Wahlen stattgefunden. Nun waren 16 Millionen Wahlberechtigte vom 11. bis zum 15. April aufgerufen, über die Besetzung des Präsidentenamtes, des Parlaments, zahlreicher Gouverneursposten und Provinzräte abzustimmen. In der autonomen Region Südsudan wählte die Bevölkerung eine eigene Regierung und ein neues Regionalparlament. "Wir blicken auf die umfassendsten Wahlen in der Geschichte des Sudan zurück", sagt Sarah Johnson, die als unabhängige Wahlbeobachterin des Carter Center vor Ort war. "Das ist ein großer Schritt für das Land."

Doch die Wahl, die der autoritär regierende Präsident Omar al-Bashir mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen hat, entsprach nach Ansicht der Wahlbeobachter kaum internationalen Standards. Zwar hätten sie erstmals eine leichte Öffnung des politischen Systems und eine hohe Wahlbeteiligung verzeichnen können, sagt Sarah Johnson. Doch es habe auch große logistische Probleme und massive Manipulationen gegeben.

Befürchtungen bestätigt

Nach Ansicht von Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, waren die Wahlen weder frei noch fair. So hätten viele Menschen in Darfur "wegen der schlechten Sicherheitslage, viel zu weiter Wege und fehlerhafter Registrierungen" ihre Stimme nicht abgeben können. "Echte politische Mitbestimmung sieht anders aus", sagt Müller. Sie sieht damit Befürchtungen bestätigt, die die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen bereits im März in einem interfraktionellen Antrag (17/1158) zum Ausdruck gebracht hatten.

In diesem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sich für ein Ende der "Kultur der Straflosigkeit" im Sudan einzusetzen - eine Forderung vor allem mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident al-Bashir wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfurkonflikt. "Ob Bashir gewählt ist oder nicht: Der Haftbefehl bleibt nach wie vor bestehen", stellt Marina Schuster (FDP), menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, klar. Und auch ihr Koalitionskollege Johannes Selle (CDU) betont: "Verbrechen bleibt Verbrechen." Deutschland sei gut beraten, innerhalb der internationalen Gemeinschaft über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Haftbefehls gegen al-Bashir zu beraten.

Die Endergebnisse der Wahl sollen frühestens im Laufe dieser Woche bekannt gegeben werden. Doch es gilt schon jetzt als sicher, dass die Nationale Kongresspartei des amtierenden Präsidenten im arabisch-islamisch geprägten Norden des Sudan vorne liegt. Schließlich hatten die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Kandidaten schon im Vorfeld zurückgezogen. "Präsident al-Baschir hat zu viele Möglichkeiten, die Wahlen zu beeinflussen", begründete SPLM-Kandidat Riek Machar die Entscheidung.

Schon seit sich Omar al-Baschir 1989 an die Macht geputscht hatte, waren wesentliche Bürgerrechte eingeschränkt, das Parlament aufgelöst und politische Parteien verboten worden. Die Regierung in der Hauptstadt Khartum schlug im westsudanesischen Darfur Rebellenbewegungen blutig nieder und kämpfte im Süden des Landes gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM). Beide Konflikte kosteten etwa 1,7 Millionen Menschen das Leben, 2,5 Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen.

In acht Monaten soll die Bevölkerung des Südsudan nun in einem Referendum über die Unabhängigkeit entscheiden. Die Wahlen galten als wichtiger Schritt zu einem umfassenden Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und der SPLM. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt. "Eine Abtrennung des ölreichen Südsudan vom Norden birgt die reale Gefahr eines erneuten Krieges um die Grenzzierhung beziehungsweise die Ölressourcen", warnt Niema Movassat (Die Linke). Und Christoph Strässer, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: "Das Fortbestehen eines einheitlichen Sudan wäre wünschenswert.

Kommt es aber anders, muss auf allen Ebenen Unterstützung geleistet werden, damit die Region stabil bleibt." Marina Schuster und Kerstin Müller verweisen in diesem Zusammenhang auf eine weitere Forderung des interfraktionellen Antrags, nämlich eine Sudan-Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen einzuberufen. Sie soll wichtige Fragen, etwa nach dem Grenzverlauf und der künftigen Aufteilung der Öleinnahmen, klären.

"Wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin die Hände in den Schoß legt, wird das Referenum den Ausbruch eines neuen Krieges bedeuten", befürchtet nicht nur Müller. "Ein Krieg, der das gesamte Horn von Afrika mit in den Abgrund ziehen kann und auch für uns nicht ohne Folgen bleiben wird."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag