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Jan Rübel
Endlager auf dem Prüfstand

kernkraft Gorleben-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Der Bundestag will eine 27 Jahre alte Kabinettsentscheidung überprüfen. Vergangenen Donnerstag kam der Gorleben-Untersuchungsausschuss zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Die insgesamt 15 Mitglieder sollen klären, auf welcher Grundlage entschieden wurde, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Erkundung des Standorts Gorleben in Niedersachsen zu konzentrieren.

Politiker von SPD, Linken und Grünen vermuten politische Einflussnahme von außen. Mit den Stimmen ihrer Bundestagsfraktionen wurde der Untersuchungsaus-schuss eingesetzt. Die CDU-Umweltexpertin Maria Flachsbarth wird ihn leiten, stellvertretender Vorsitzender ist Sebastian Edathy (SPD). Das Gremium soll seine Untersuchung Ende 2011 abschließen. Ihm gehören sechs Abgeordnete der Unionsfraktion an, drei aus der SPD und jeweils zwei von FDP, Grünen und Linken.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die konstituierende Sitzung leitete, mahnte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die bestehenden Regeln der Geheimhaltung einzuhalten, "um nicht selber Vorwände dafür zu bieten, dass die Exekutive von Ihnen angefordertes Material zögerlich, unvollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt". Im Zusammenhang mit dem Kundus-Untersuchungsausschuss hatte es Streit um die Weitergabe geheimer Akten gegeben. Auf Veranlassung aller Fraktionen im Ausschuss hatte Lammert die Staatsanwaltschaft im März ermächtigt, wegen Medienberichten aus geheimen Verschlusssachen zu ermitteln.

Prominente Zeugen

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss nimmt seinen Ursprung in einer Kontroverse aus dem Herbst 2009, als der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestagswahlkampf Dokumente veröffentlichte, die eine Einflussnahme der früheren Bundesregierung von Helmut Kohl auf die wissenschaftliche Bewertung zugunsten des Standorts Gorleben nahe legten. Union und FDP weisen diesen Vorwurf zurück. Fraktionsvertreter kündigten bereits an, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als ehemalige Bundesumweltministerin sowie ihre Nachfolger Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss laden zu wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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