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Mirjam Stöckel
Im Rausch der neuen Möglichkeiten

AUSSENPOLITIK Ohne das Europäische Parlament kann die EU keine Verträge mehr schließen

Egal, ob es um die Übermittlung von Bank- oder Flugpassagierdaten geht oder um Umweltfragen, Handel oder Menschenrechte: Der Lissabon-Vertrag sichert den EU-Parlamentariern bei jedem Abkommen der EU mit Drittstaaten grundsätzlich ein Vetorecht zu. "Das Beispiel Swift hat deutlich gezeigt, dass das EU-Parlament damit an Macht gewonnen hat", sagt Nicolai von Ondarza, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Abgeordneten hatten die Swift-Vereinbarung zum Bankdatenaustausch der EU mit den USA bereits im Februar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Elmar Brok, EU-Abgeordneter der EVP, bewertet den stärkeren Einfluss des Parlaments positiv: "Damit ist eine Lücke geschlossen worden. Auf internationaler Ebene muss man jetzt davon ausgehen, dass das Europaparlament ein Mitspieler ist." Auch Franziska Brantner von den Grünen spricht von einem "großen Fortschritt", fügt aber hinzu: "Es ist ärgerlich, dass wir nur ja oder nein sagen dürfen - und uns nicht früher konstruktiv mit inhaltlichen Anmerkungen beteiligen können."

Wenn es um Entscheidungen über zivile oder militärische EU-Operationen im Ausland oder um andere klassisch außenpolitische Fragen geht, bringt der Vertrag von Lissabon zwar keine grundsätzlichen Kompetenzveränderungen. Auch weiterhin entscheidet hier der EU-Ministerrat alleine. Allerdings sei die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Abgeordneten rechenschaftspflichtig, sagt SWP-Mitarbeiter von Ondarza. Die Abgeordneten können Anfragen an sie richten und regelmäßig Anhörungen abhalten. "Im Extremfall können sie über ein Misstrauensvotum die gesamte Kommission zu Fall bringen", betont er.

Derzeit bemühen sich die Abgeordneten außerdem, sich möglichst viel Einfluss auf den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst zu sichern, der gerade im Aufbau ist: Sie wollen weitreichende Budgetkontrollrechte für sich durchsetzen.

In der aktuellen Umbruchphase die eigene Macht bei internationalen Fragen so weit auszudehnen, wie es EU-Ministerrat und EU-Kommission zulassen, das ist die derzeitige Strategie der Europaabgeordneten. "Das EU-Parlament hat deutlich an Selbstbewusstsein gewonnen", sagt auch von Ondarza, "es befindet sich manchmal geradezu in einem Selbstrausch der neuen Möglichkeiten." Da passt es durchaus ins Bild, dass das Parlament Ende April sein erstes Verbindungsbüro außerhalb der EU bei einem der wichtigsten Akteure auf internationaler Ebene eröffnet hat: dem US-Kongress in Washington.

Die Autorin arbeitet als freie Journalistin in Brüssel

Aus Politik und Zeitgeschichte

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