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Interview mit Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofes
FÜNF FRAGEN ZUM: EUROPÄISCHEN HAUSHALT

Herr Caldeira, Sie sehen im neuen EU-Vertrag die große Chance, mehr Transparenz im EU-Haushalt zu schaffen. Wie soll das verwirklicht werden?

Um Transparenz zu gewährleisten, müssen die Regelungen für die Verwaltung und Überwachung der Mittel so klar und einfach wie möglich sein. Wir brauchen qualitativ hochwertige Informationen, wie die Mittel ausgegeben werden und welche Ergebnisse damit erreicht wurden. Die Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz ist eine Kernaufgabe des Europäischen Rechnungshofes als dem externen Prüfer der EU.

Trotz aller Fortschritte: Beim EU-Finanzmanagement haben viele Bürger den Eindruck, dass viel Geld nicht ordnungsgemäß ausgegeben wird oder in dunklen Kanälen verschwindet.

In seinem Jahresbericht für 2008 hat der Rechnungshof insgesamt einen Rückgang des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten festgestellt. Diese beruhen meist darauf, dass Begünstigte nicht förderfähige oder aber überhöhte Ausgaben geltend machen. Sie sind normalerweise nicht auf Betrug oder Korruption zurückzuführen.

Wie kann die EU die offensichtlichen Probleme in Ländern wie Bulgarien und Rumänien unter Kontrolle bekommen, wo Korruption weit verbreitet ist?

Es ist vorrangig die Verantwortung der Kommission, darauf zu achten, dass die Länder die EU-Vorschriften einhalten. Sie muss die Mängel beseitigen, die es vor allem in den mit hohem Risiko behafteten Politikfeldern Strukturhilfe sowie Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung gibt.

Wie kann man Betrug bei EU-Fördermitteln bekämpfen?

Wir weisen auf grundsätzliche Risiken hin. Das Hauptrisiko der EU-Geldtöpfe besteht darin, dass Zahlungen an Antragsteller gehen, die gar keinen Anspruch darauf haben. Für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und Korruption sind das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, Olaf, sowie Kommission und Mitgliedstaaten zuständig.

Welche Erwartungen und Empfehlungen haben Sie mit Blick auf die nächste, 2014 beginnende Finanzperiode?

Es war ein wichtiges Ziel der vergangenen Kommission, Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe zu vermindern. Wir empfehlen, die neue Kommission sollte das Geld gut ausgeben - nicht nur in Übereinstimmung mit den formellen Vorschriften. Die von der EU geförderten Vorhaben müssen nicht nur den Grundsätzen guter Rechnungsführung wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit folgen. Sie sollten auch vereinfacht werden und einen europäischen Mehrwert haben. Die anstehende Neufassung der Haushaltsordnung und der neue Finanzrahmen ab 2014 sollte dafür genutzt werden.

Die Fragen stellte Hajo Friedrich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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