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Benjamin Stahl
Symbolische Aufwertung

umwelt

Connie Hedegaard war nicht zufrieden. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sei ein "viel kleinerer Fortschritt gewesen, als die EU es sich gewünscht hatte", sagte die Kommissarin für Klimaschutz im März vor dem Europaparlament. Nur eine drei Seiten lange Vereinbarung, die die Staats- und Regierungschefs "zur Kenntnis" nahmen, kam in Dänemark zustande: Zu wenig in den Augen der Europäer, die im Vertrag von Lissabon den Klimaschutz zum Ziel ihrer Umweltpolitik erklärt hatten.

Dabei sieht sich Brüssel beim Kampf gegen den Klimawandel in einer Vorreiterrolle: Im Jahr 2000 rief die Kommission ein erstes Europäisches Programm zur Klimaänderung ins Leben, 2005 startete der EU-Emissionshandel und 2007 steckte man sich das Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent des Energieverbrauchs zu erhöhen. Und was trägt nun der Reformvertrag zur künftigen EU-Klimapolitik bei? Indem die Bekämpfung des Klimawandels explizit als Ziel formuliert wurde, bekundet die EU ihren politischen Willen zum Klimaschutz: eine Ergänzung der alten Verträge von eher symbolischem Wert.

Es bleibt die Frage, wie dieser Wille umgesetzt wird: In der neuen EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" ist der Klimaschutz zwar ebenfalls als Ziel verankert, konkrete Vorgaben fehlen jedoch. "Die Zielsetzung ist sehr allgemein gehalten, nicht bindend und hat unmittelbar keine Wirkung auf die EU-Klimapolitik", erklärt Carsten Wachholz vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Konkrete Regelungen zum Klimaschutz könnten an den Mitgliedstaaten scheitern: Auch "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU) hatte sich schon gegen strengere Vorgaben beim Kohlendioxid-Ausstoß gewandt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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