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Aus Plenum und Ausschüssen
Annette Sach
Serbien strebt raschen EU-Beitritt an

EUROPA

Serbien möchte noch vor Ende 2012 Beitrittsverhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufnehmen. "Wir wollen eine glaubwürdige europäische Perspektive", sagte der stellvertretende serbische Ministerrpräsident Bozidar Delic am vergangenen Mittwoch vor dem Europaausschuss. Er wisse, dass es auch gerade angesichts der Griechenlandkrise Bedenken gegen einen EU-Beitritt Serbiens gebe, aber er sei sicher, dass sein Land wirtschaftlich und politisch große Fortschritte gemacht habe und wichtige Beiträge für die Europäische Union leisten könne. So könne Serbien "einen kritischen Beitrag zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen" und "Potenzial für die Sicherung der Region" liefern. Sein Land biete zudem viele gut ausgebildete Arbeitskräfte und sei im Bereich von Investitionsprogrammen für Infrastruktur und Telekommunikation ein wichtiger Partner, besonders für Deutschland. Die FDP-Fraktion äußerte hinsichtlich eines EU-Beitritts die Überzeugung, dass die Griechenland-Krise eine Erweiterung der EU deutlich erschweren werde. Die CDU/CSU fragte Delic nach der weiteren Pers- pektive des Kosovo-Konflikts. Dazu erklärte er, dass man hierzu eine Stellungnahme des internationalen Gerichtshofes erwarte: "Wir haben Kosovo aus dem politischen in den juristischen Raum" bewegt, sagte er. Die Linksfraktion sagte dazu, dass für sie im Gegensatz zu den anderen Fraktionen die Kosovo-Erklärung nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Die Grünen-Fraktion erkundigte sich nach dem Verhältnis zwischen Serbien und Kroatien.

Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) die Schuman-Erklärung gewürdigt, die sich am 9. Mai zum 60. Mal jährt. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte dabei die Pläne für die spätere Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Montanunion, vorgestellt, die als einer der Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses gilt.

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